Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 115

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rische Funktionen geht. Wir stehen zu diesem Passus im Koalitionspakt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreichische Volkspartei hat über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg immer die ordnungspolitische Position bezogen. Egal, in welchen Bereichen: Wir wollen keine Machtzusammenballungen haben! Wir wollen auch auf dem Geld- und Kreditsektor keine Machtzusammenballungen zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft und zu Lasten der kleinen Sparer, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Jede konkrete Transaktion wird an diesen Grundsätzen gemessen. Jetzt kann man sicher sagen: Es ist noch zu früh, um ein endgültiges Urteil abzugeben, weil die Frist für die Offerterstellung noch bis Montag, dem 16. dieses Monats, läuft. Ich halte mich daran. Ich gehe auf keine Einzelheiten ein. Eine Evaluierung der einzelnen Offerte im Detail ist sicherlich erst nach deren Offenlegung, also nach dem 16. dieses Monats, möglich. Aber gewisse Grundsätze sieht man auch jetzt schon.

All das, was bis jetzt bekannt wurde, würde bedeuten, daß, was das Übernahmeangebot der Bank Austria betrifft, ein mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliches Unternehmen ein anderes, zu privatisierendes Unternehmen kaufen möchte. Meine Damen und Herren! Das ist keine Privatisierung! Das ist das Gegenteil einer Privatisierung, das ist eigentlich eine Reverstaatlichung, eine Kommunalisierung. Und für mich ist Kommunalisierung keine Zukunftsstrategie, sondern ein Schritt in die Vergangenheit, ein Rückschritt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Man weiß, wie die Konstruktion der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse im Detail ausschaut. Dort sind Gemeinderatsbeschlüsse notwendig, dort haben die Betriebsräte ein Vetorecht. Unter solchen Voraussetzungen sind wir als Volkspartei nicht bereit, über eine Zukunftsstrategie für den Bankensektor zu reden. Das wäre ein Rückschritt, ein Schritt in die Vergangenheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Oberhaidinger: Privatisierung à la ÖVP!)

Meine Damen und Herren! Was das Stichwort "Zusammenballung wirtschaftlicher Macht" betrifft: Ich möchte jetzt gar nicht darauf eingehen, daß diese beiden großen Banken, Bank Austria und Creditanstalt, heute 95 Prozent der Großbetriebe und ungefähr 65 Prozent der mittelständischen Wirtschaft als Kunden haben, sondern darauf, daß beide Banken auch Industriekonzerne haben, die zusammengelegt die Größenordnung der früheren verstaatlichten Industrie hätten. Unselige Erinnerungen werden da wach. Ich möchte das sehr deutlich sagen.

Meine Damen und Herren! Eine Feststellung gestatten Sie mir auch noch: Was mich bedrückt, seit dieses Offert bekannt wurde, ist, daß eigentlich kein Vertrauensklima mehr besteht. Wenn heute die Mitarbeiter und die Führungskräfte der Creditanstalt klar zum Ausdruck gebracht haben, daß sie dieses Angebot als "hostile takeover", als feindliche Übernahme, bewerten, wenn da von Beginn an ein Mißtrauen vorhanden ist, so ist das ein sehr schlechtes Startzeichen, denn die Herausforderung, die Strukturen im Geld- und Kreditapparat an die Zukunftserfordernisse anzupassen, ist eine gewaltige und kann nur im Klima des Vertrauens und nicht des Mißtrauens erfolgreich bewältigt werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ganz etwas "Neues"! – Zwischenruf des Abg. Marizzi. )

Meine Damen und Herren! Wir dürfen auch die Mitarbeiter nicht vergessen! Und wenn es erste Befürchtungen gibt, daß es vielleicht zu einer Kündigungswelle von letztlich 4000 bis 5000 Mitarbeitern kommt, dann muß man eines schon sehr deutlich sagen: Unternehmensführung kann man nicht gegen die Mitarbeiter, sondern nur mit den Mitarbeitern erfolgreich betreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol, in Richtung SPÖ: Ihr seid eine schöne Arbeiterpartei! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus all diesen Erwägungen darf ich namens meiner Fraktion folgenden Entschließungsantrag einbringen und hiermit verlesen (Ruf bei der SPÖ: Heuchelei!) :


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