Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 116

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Stummvoll und Kollegen betreffend vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehender österreichischer Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Verfolgung der Zielsetzungen des CA-Privatisierungsgesetzes aus dem Jahre 1991 alle geeignet erscheinenden Maßnahmen zu setzen, um eine rasche und vollständige Privatisierung der Creditanstalt und der Bank Austria umzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung des weiteren ersucht, bei all diesen Privatisierungsschritten auf die Wahrung österreichischer Interessen Bedacht zu nehmen und damit Verbesserungen der Struktur des österreichischen Bankwesens zu bewirken. Sinnvolle Privatisierung" – (Abg. Marizzi: So wie Schönbrunn!) – " kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, die Bundesanteile an CA und Bank Austria echt zu privatisieren und nicht durch die Abgabe dieser Anteile an in öffentlichem Eigentum befindliche Unternehmen eine Re-Verstaatlichung durchzuführen, die alle Privatisierungsfortschritte der österreichischen Bundesregierungen seit den letzten zehn Jahren konterkarieren würde. Ebenso ist darauf zu achten, daß durch die Privatisierung von CA und Bank Austria es nicht zur Vernichtung von Tausenden – erste Schätzungen sprechen von 4000 bis 5000 – Arbeitsplätzen kommt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die Gemeinde Wien dahin gehend einzuwirken, daß diese sicherstellt, daß die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse ihre Anteile an der Bank Austria gleichfalls an private Interessenten veräußert, bevor es zu einem allfälligen Kauf von CA-Anteilen durch die Bank Austria kommt."

Meine Damen und Herren! Das ist ein sehr klares Bekenntnis zu jenen Grundsätzen, zu denen die Volkspartei seit Jahren steht und die in diesem Fall als Privatisierungsstrategie auch im Koalitionspakt fest verankert sind. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf Herrn Kollegen Stummvoll für einen Moment zu mir aufs Präsidium bitten.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schreiner gemeldet. Ich bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten.

Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Nowotny tatsächlich.

Herr Abgeordneter! Sie haben in Ihrem Redebeitrag erwähnt: Es ist unter Fachleuten unumstritten, daß an der Europäischen Währungsunion in der ersten Stufe einige EU-Staaten, aber nicht alle teilnehmen können.

Herr Abgeordneter! Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr – Ihre Meinung ist sehr umstritten –, daß sich anerkannte Fachleute bei einer der größten Informationsveranstaltungen des Europäischen Parlaments dafür aussprachen, daß alle 15 EU-Staaten von Beginn an daran teilnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine politische Erklärung und keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht mit in Verhandlung.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte sehr.