Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 118

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– Das ist ein Widerspruch. (Abg. Dr. Haider: Da sagen wir ja!) Ich sage ja auch, daß das richtig ist; ich erwähne ja nicht immer nur etwas Falsches, sondern auch etwas Richtiges. Du mußt nur zuhören! (Abg. Dr. Haider: Ich höre eh schon die ganze Zeit zu!) – Fein. (Abg. Dr. Haider: Du bist ja so wenig da!) Viel, viel mehr als du, lieber Jörg!

Es bleibt dabei, meine Damen und Herren: Wenn wir eine harte Währung haben wollen, dann brauchen wir auch harte Stabilitätskriterien. Und wenn wir uns heute davon wegbewegen wollen und sagen: Nein, das ist nicht so dramatisch, weichen wir ein bißchen auf!, dann erweisen wir der Sache natürlich keinen guten Dienst, dann fördern wir diese Unsicherheit.

Glauben Sie mir noch etwas: Stabilitätskriterien und einen Stabilitätspakt brauchen wir erstens, solange der Euro noch nicht installiert ist, einige Jahre nach Einführung, und zweitens solange, als potentielle Teilnehmerländer den Euro noch nicht eingeführt haben. Danach, meine Damen und Herren, wird die Volkswirtschaft, wird diese große europäische, einheitliche Volkswirtschaft ein anderes, viel wirksameres Argument und viel... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) – Jawohl, es wird die Zinsenkeule kommen. Diejenigen, die schlecht wirtschaften, bestraft der Zinssatz. Das wird ein Problem sein für diejenigen, die es nicht können. (Abg. Dr. Haider: Zuerst müssen wir die Arbeitslosen finanzieren!)

Meine Damen und Herren! Bei all dem muß ich zum Schluß noch eine Frage zu diesem Kapitel stellen: Was ist die Alternative zum Euro? Ich hätte mir gewünscht, daß das auch einmal angesprochen wird. Was ist die Alternative zum Euro, wenn er nicht eingeführt werden soll? Da muß ich sagen – weil du immer erklärst, es sei ein Experiment, und das dann so negativ wertest –: Ich persönlich wäre bereit, jedes Experiment zu wagen, wenn es der Friedenssicherung, der Einheit Europas und der Tatsache, daß wir als erste Generation nicht Krieg führen mußten, dient. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP.) Jedes Experiment, und sei es auch ein noch so wagsames, ist diesen Einsatz wert!

Meine Damen und Herren! Was wäre die Alternative für Österreich, wenn wir dem Euro nicht beitreten? Das mußt du ja auch sagen! – Das hieße 15 Prozent Abwertung. Das hieße Massenarbeitslosigkeit. Das hieße weitere Verarmung in der österreichischen Bevölkerung. Das wollen wir verhindern! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher sehen wir bei aller Skepsis, bei allen Problemen keine glaubwürdige und echte Alternative. Wir sollten daher, wenn wir die Staatsraison und nicht die Parteitaktik in den Vordergrund stellen, auch einmal so weit kommen, daß wir wie bei der Beitrittsfrage auch bei dieser wichtigen europäischen Frage an einem Strang ziehen. Wir können dann unsere Differenzen und die verschiedenen Standpunkte immer noch ausgiebig diskutieren und von mir aus auch darüber streiten. Aber dieses Land sollte nicht darunter leiden, daß wir hier parteipolitische Erwägungen in den Vordergrund stellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir auch noch einige Worte zur CA, denn Herr Stummvoll hat ja seine Redezeit fast ausschließlich für dieses Thema aufgewendet.

Herr Stummvoll! Ich bin eigentlich sprachlos. Sie kommen da heraus und sagen: Wir, die ÖVP, wollen keine Machtkonzentration. (Abg. Dr. Khol: Jetzt brennt schon das rote Licht!) – Sie wollen sie nicht, wenn sie nicht schwarz ist. Jede Machtkonzentration ist Ihnen recht, nur diese nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Denn eines, Herr Stummvoll, sage ich Ihnen: Die von Ihnen favorisierte Strukturreform wäre um keinen Deut besser als die hier vorgeschlagene. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß die notwendige Privatisierung der Anteilsverwaltung der Gemeinde Wien ein gemeinsames Anliegen ist. Aber das so scheinheilig zu vertreten, Herr Stummvoll! Sie merken selber nicht, wie Sie an Glaubwürdigkeit verlieren. Das müssen Sie doch sehen. Die Machtkonzentrationen im Bankwesen sind bei Raiffeisen, sie sind auf dem Sparkassensektor, und erst an dritter Stelle wird die Vereinigung aller österreichischen Aktienbanken kommen, wenn diese überhaupt vorstellbar wäre. Das müssen Sie halt auch dazusagen. Denn ein paar Leute gibt es auch in diesem Haus, die sich wenigstens ein bißchen auskennen und Ihnen nicht alles glauben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)


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