Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 123

Herr Kollege Stummvoll! Solange Sie hier nicht ein offenes Bekenntnis seitens Ihrer Fraktion ablegen, daß Ihnen eine Privatisierung, und zwar eine wirklich hundertprozentige Privatisierung, wirklich am Herzen liegt, und solange Sie, wenn irgend etwas aus dem Budget ausgelagert beziehungsweise irgendwo anders bei einer Gesellschaft – wie zum Beispiel jetzt bei der Post-Beteiligungsgesellschaft – eingepackt wird, den anderen glaubhaft machen wollen, daß das eine echte Privatisierung ist, wie es Ihre Abgeordneten im Finanzausschuß im Bereich der Postsparkasse getan haben, gehe ich davon aus, daß das eine Privatisierung ist, wie Sie sie wahrscheinlich verstanden haben wollen: Sie wollen eigentlich nur nach außenhin argumentieren, daß Sie für eine hundertprozentige Privatisierung sind, aber im Hintergrund wollen Sie Ihren schwarzen Machtbereich mit aller Gewalt halten. Es geht da ja nicht nur um den Bankenbereich, sondern auch um viele andere Bereiche.

Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einer Privatisierung, dann müssen Sie zuerst einmal ein offenes Bekenntnis dazu ablegen, und dann müssen Sie auch einmal Taten setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Fünf Minuten vor 12 von einer – wie Sie es jetzt bezeichnen – "unfreundlichen Übernahme" zu sprechen, während es zum Beispiel eine freundliche Übernahme wäre, wenn der schwarze Raiffeisen-Sektor beziehungsweise die Erste Österreichische Interesse an der CA hätte, das kann es ja wirklich nicht sein!

Sie haben damals bei der Novellierung des Bankwesengesetzes das Ganze aus der Hand gegeben, und zwar insofern, als daß Sie die Möglichkeit geschaffen haben, der Bank Austria zur Eigenmittelaufstockung in der Höhe von 10 Milliarden Schilling einen Zeitraum von vier Jahren zu geben. Sie haben damit taktiert, daß die Sozialdemokraten in diesem Bereich einer Übernahme der CA-Bundesanteile durch ein ÖVP-genehmes Konsortium zustimmen werden. Sie haben nur wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Sie haben offensichtlich ein schlechtes Angebot gelegt, und Sie sind jetzt wieder beleidigt, weil der andere Bereich eben ein anderes Angebot gelegt hat.

Wir sind dagegen, daß diese Parteipolitik in den Banken passiert, aber wir sind dafür, daß diese Konstruktion eine Philosophie hat. Aber diese Konstruktion hat nur dann eine Philosophie, wenn es zu einer hundertprozentigen Privatisierung im Bankenbereich kommt. Ansonsten wird es von unserer Seite keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hostasch. Auch hier stelle ich eine freiwillige Redezeit von 5 Minuten ein, so wie beim vorigen Redner.

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll! Es wurde ja schon gesagt, daß die Frage des Verkaufs der Bundesanteile der Creditanstalt nicht Gegenstand der Dringlichen ist, aber ich möchte doch auch einige Worte dazu sagen, und zwar in aller Ruhe.

Faktum ist: Unser Finanzminister hat ganz klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen es zu einer Veräußerung von Bundesanteilen kommen soll. Zu diesen Vorgaben hat er sich in diesem Haus und auch in der Öffentlichkeit immer wieder bekannt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Nein, nein, Herr Kollege, machen Sie sich kundig über die Rechtslage und machen Sie sich kundig über die Beschlüsse. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das Gesetz wurde hier gemacht!) Das haben wir beschlossen.

Herr Kollege! Die Frist für die Abgabe der Angebote endet am Montag. Am Montag wird unser Finanzminister im Sinne dessen, wozu er verpflichtet ist, diese Angebote prüfen und im Sinne der Republik, im Interesse der Bevölkerung auch entscheiden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ich bin versucht zu sagen, daß ich den Ausführungen des Herrn Dr.