keinen Wechsel vornehmen sollten, bei dem wir unter Privatisierung nunmehr ganze oder teilweise Kommunalisierung verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe weiters deutlich gemacht, um meine Position klarzustellen, daß ich als Wettbewerbsrechtler und Wettbewerbspraktiker nicht einsehe, daß man ungeprüft eine starke Ballung akzeptiert, die die Chancen von Investoren wie Sparern in Österreich – zumindest in Ostösterreich – dramatisch minimalisiert.
Drittens: Ich habe den Eindruck, daß über eine sehr lange Periode vorgearbeitet wurde, um über strategische Fremdfinanzierung, auch wenn es nachrangiges Kapital ist, jenen Spielraum zu bekommen, den normal finanzierte Anbieter nicht aufbringen können. Ich kann mich daher mit dem jetzt beschrittenen Weg nicht einverstanden erklären und werde diesem auch im Gespräch mit Bundesminister Klima nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Er hat das Wort.16.21
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon eigenartig: Kollege Stummvoll kommt zum Rednerpult und beschwert sich hier im Hohen Haus über die Machtkonzentration. – Sie verstehen wohl eine Beschwerde über Machtkonzentration nur dann, wenn sie nicht in Ihre Richtung geht. Es wäre Ihnen alles recht gewesen. Wenn die Raiffeisen-Kasse damals bei der CA die Beteiligung übernommen hätte, hätten Sie "Hurra!" geschrien, das wäre nämlich genau in Ihre Richtung gegangen. (Abg. Dr. Stummvoll: Genau das habe ich nicht gemacht!)Sie leben immer nur von politischen Tauschgeschäften. Deswegen ist unsere Forderung: Die Politik muß aus den Banken heraus, ansonsten kommt es zu keinen vernünftigen Fusionen beziehungsweise Börsengängen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!)
Herr Kollege Stummvoll! Es gab damals das Betreiben der Ersten Österreichischen hinsichtlich GiroCredit. Sie wollten Anteile kaufen, zwei Jahre lang wurde taktiert – da war eben die Bank Austria schneller, weil sie ein schnelles und gescheites Angebot gemacht hat. Sie haben geschlafen, und die anderen haben das Geschäft gemacht. Kann man da beleidigt sein, wenn der andere besser ist?
Aber in diesem Zusammenhang sich darüber nur zu beschweren und – noch einmal – bei einem Gesetz mitzugehen, das im Rahmen des Bankwesengesetzes novelliert wurde, im Zusammenhang mit den EU-Anpassungsgesetzen, wo die Bank Austria aufgrund dieser Übernahme einen längerfristigen Zeitraum gebraucht hat zur Erbringung der Eigenmittel, zuzustimmen, daß diese Frist auf vier Jahre verlängert wird (Abg. Dr. Stummvoll: Weil wir nicht parteipolitisch denken!) und sich dann hier im Hohen Haus zu beschweren – damit haben Sie sich heute völlig demaskiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Stummvoll! Immer, wenn es bei Ihnen fünf Minuten vor 12 ist, kommen Sie zu den Freiheitlichen. Wir haben das im Jahre 1995 vor der Nationalratswahl erlebt. Als es Ihnen nicht gelungen ist, mit Ihrem Partner, der Sozialdemokratischen Partei, die Unterstützungszahlungen für die Landwirtschaft durchzuziehen, haben Sie das mit Unterstützung der Freiheitlichen erreicht. Und kaum war das mit den Stimmen der Freiheitlichen beschlossen, ist Herr Klubobmann Khol dahergekommen und hat die Freiheitlichen wieder außerhalb des "Verfassungsbogens" gestellt.
Das ist Ihre Politik, und deswegen sage ich Ihnen: Mit dieser 5-Minuten-vor-12-Politik, dieser Politik, daß Sie den anderen immer wieder vormachen wollen, Sie seien gegen Machtkonzentration, aber andererseits im eigenen Bereich Machtbereiche schaffen und erhalten wollen, werden Sie die Zustimmung der Freiheitlichen zu solchen Anträgen nie erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)