Alles was recht ist, Herr Kollege: Sie können mir in Ihrer üblichen Art Wittgenstein-Zitate und so weiter um die Ohren hauen, weil ich sie nicht nachvollziehen kann in der Kürze. Aber was im "Economist" von heute steht, das habe ich genau verstanden. Bitte schauen Sie es sich noch einmal an. (Abg. Dr. Nowotny: Wieder einmal ertappt! – Abg. Dr. Haider: Da haben Sie ein selektives Wahrnehmungsvermögen!)
Die Europäische Währungsunion ist okay, aber unter den richtigen Bedingungen. Was sind die richtigen Bedingungen? – Auf jeden Fall nicht der Waigelsche Stabilitätspakt, eben der Stabilitätspakt, wo Sie argumentieren, daß Österreich dem unbedingt beitreten müsse. Das ist einfach Unsinn, Herr Kollege Haider. (Abg. Ing. Reichhold: Kein Waigel-Freund!)
Abschließend: Es werden heute drei Anträge eingebracht, einer davon bezüglich Volksabstimmung über den Euro. Wir Grünen sind der Ansicht, es ist nicht völlig auszuschließen, daß wir eines Tages ja dazu sagen werden, aber erst, wenn nicht die Beschäftigung in irgendeiner Weise eine größere Rolle spielt in den politischen Zielen der Europäischen Union als jetzt – ich denke an die Diskussion über die Sozialunion, über die Beschäftigungssanierung, ich will nicht unbedingt sagen, über ein Beschäftigungskriterium als zusätzliches Konvergenzkriterium. Wenn das alles nicht kommt, dann muß man auch über diese Frage diskutieren. Aber heute sehen wir keinen Grund, die Volksabstimmung über den Euro zu verlangen. (Abg. Ing. Reichhold: Da hast du aber noch schön die Kurve gekriegt!)
Die Anträge bezüglich Bank Austria beziehungsweise CA, die heute von ÖVP und FPÖ vorliegen, können die Grünen nicht unterstützen. Wir sind der Ansicht, daß die Übernahme der CA durch die Bank Austria das interessanteste bankpolitische Projekt der letzten Jahrzehnte ist. Dieses Projekt soll nicht gefährdet werden durch vordergründige parteipolitische Argumente, so wie sie hier vorliegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich bin allerdings der Meinung – und das habe ich schon gestern oder vorgestern von diesem Pult aus gesagt –, daß mit der Übernahme der CA durch die Bank Austria auch die Eigentümerstruktur der Bank Austria zur Debatte stehen muß. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind der Meinung, daß die AVZ aufgelöst werden soll, daß die Aktien an der Bank Austria der Gemeinde Wien übertragen werden sollen, damit erstmals auch die Gemeinde Wien einen fiskalischen Ertrag von dieser Pseudobeteiligung hat, was bis jetzt nicht der Fall ist, und daß sie sich anschließend zunächst auf eine Sperrminorität von 25 Prozent zurückziehen sollte. Das ist eine Sache, die, sagen wir, drei Jahre dauert, dann wird man sehen, wie die Sache weitergeht. Aber hier und jetzt solche Anträge zu stellen, die nur folgendes bewirken können, wenn sie angenommen werden: nämlich die Sache entweder auf Dauer zu blockieren – und das wäre der schlimmste Dienst, den Sie der österreichischen Bankenlandschaft antun können – oder es als Druckmittel für politische Tauschgeschäfte zu benützen, halte ich nicht für sinnvoll.
Eines ist ja klar – ich habe das auch schon gestern oder vorgestern hier gesagt –: Das offensichtlichste Geschäft wäre Raiffeisen und Postsparkasse. Handeln Sie das aus, soll doch Raiffeisen ein Angebot machen, dann wird man darüber diskutieren können, weniger auf politischer Ebene, sondern zwischen Eigentümervertreter und Raiffeisen. Aber jetzt auf eine Weise, von der ich gedacht hätte, daß sie in den fünfziger Jahren schon ausgestorben ist, dieses Projekt zu blockieren, halte ich für schäbig. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und beim Liberalen Forum.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. Ich erteile es ihm.16.19
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Da ich gestern bei anderer Gelegenheit darüber befragt wurde, möchte ich meine Position zur Frage Privatisierung der Bank Austria auch hier deutlich zum Ausdruck bringen, auch weil ich der Gesprächs- beziehungsweise Verhandlungspartner von Bundesminister Klima in dieser Frage bin. Ich habe deutlich gemacht, daß wir, gerade weil wir international nicht in den Ruf kommen sollten, Privatisierung halbherzig und zum Teil verspätet zu betreiben,