Aber daß Raiffeisen in dieser unseligen Teilung Österreichs in schwarze und rote Einflußhälften genauso schwarz ist wie die AVZ rot, dieses Argument kann man so nicht stehen lassen.
Eines ist ganz spannend in Österreich: Wenn man in diesem Land ein wirkliches Jahrhundertprojekt diskutiert, zum Beispiel die Wirtschafts- und Währungsunion, dann schwingt ein tagespolitisches Thema mit: das tagespolitische Thema, das ja auch sehr wichtig ist, wie wir endlich der Creditanstalt Bankverein zu einem neuen Partner verhelfen.
Ich möchte dazu einen Entschließungsantrag der Liberalen zur Verlesung bringen, der im wesentlichen in die gleiche Richtung zielt wie jener, den Dipl.- Ing. Prinzhorn eingebracht hat. Nur halten wir diesen Entschließungsantrag so nicht für beschließbar, denn man kann nicht den Verkauf an Bedingungen an die Bundesregierung knüpfen. Wir treten außerdem dieser Begründung nicht bei.
Ich bringe also einen ähnlich lautenden Entschließungsantrag betreffend echte Privatisierung der Bank Austria und der Creditanstalt ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und PartnerInnen betreffend echte Privatisierung der Bank Austria und der Creditanstalt
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, für eine echte Privatisierung der im unmittelbaren oder mittelbaren Eigentum der Gebietskörperschaften oder sonst in deren Einflußbereich stehenden Anteile an der Bank Austria und der Creditanstalt einzutreten. Der Verkauf der Bundesanteile an der CA an die Bank Austria muß mit der deklarierten politischen Absicht einer zukünftigen echten Privatisierung der Bank Austria erfolgen.
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Ich glaube, daß er im wesentlichen in dieselbe Richtung zielt, aber so formuliert ist, daß zugestimmt werden kann. (Abg. Böhacker: Eine semantische Differenz!) – Mag sein, aber eine wichtige.
Zurück zum wirklichen Thema dieser Dringlichen Anfrage: harter Schilling, weicher Euro. Hier beginnt bereits die Polemik. Jörg Haider! Du hast in der Begründung dieser Anfrage vom Betrug in Fragen der Währungsreform gesprochen. Damit sind wir schon beim ersten Betrug im ersten Satz, denn es handelt sich nicht um eine Währungsreform , sondern es handelt sich um einen Währungstausch , um einen Wechsel der Währungen. Wenn man den Menschen Währungsreform suggeriert, erinnern sie sich sofort daran, was ihren Eltern und Großeltern widerfahren ist.
Meine Damen und Herren! Deswegen bin ich in höchstem Maße skeptisch, daß sich dieses Thema für eine Volksabstimmung eignet, weil der Polemik Tür und Tor geöffnet sind, während über die wirklich zentrale Frage nicht diskutiert wird: Was bedeutet das für die ökonomische und auch für die politische Zukunft unseres Landes? Vielmehr schaut man, wie man daraus politisches Kleingeld schlagen und politische Positionen besetzen kann.
Dr. Stummvoll hat gemeint, die Wirtschafts- und Währungsunion sei selbstverständlich eine politische Entscheidung. Er hat recht. Herr Dr. Stummvoll! Da sind wir einer Meinung. Nur: Diese politische Entscheidung ist bereits gefallen. Diese politische Entscheidung ist gefallen, als wir im Juni 1994 über den Beitritt zur Europäischen Union abgestimmt und als wir den Acquis communautaire der Europäischen Union selbstverständlich akzeptiert haben.
Was jetzt bleibt, ist die Mitwirkung Österreichs an diesem Prozeß, bei dem wir nichts besser tun können, als in der ersten Runde der Wirtschafts- und Währungsunion dabei zu sein, um damit