Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 128

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Stabilität zu haben, um wirtschaftliche Entwicklung zu sichern und auch eine neue Beschäftigungsoffensive starten zu können. Das Nichtteilnehmen an der Wirtschafts- und Währungsunion durch unser Land würde genau das heißen, was die Gegner vorwerfen: Das würde für unser Land Inflation bedeuten, denn wir würden im Korridor des EWS II verharren und ohne Zweifel nach der Aufhebung der Schilling/D-Mark-Bindung eine Reduktion des Wertes unserer Währung in der Größenordnung von bis zu 15 Prozent hinnehmen müssen.

Der Schilling ist heute nur deswegen hart, weil die internationalen Anleger nach wie vor Gott sei Dank! davon überzeugt sind, daß der Schilling und die D-Mark untrennbare Währungsrelationen sind. Die wirtschaftlichen Zahlen dieser Republik sind um vieles schlechter. Ich habe leider schon mehrfach betonen müssen, daß wir im Wirtschaftswachstum 1996 und 1997 als letzter aller 15 europäischen Staaten angeführt sein werden, daß unsere Leistungsbilanz schwer defizitär ist und daß die Oesterreichische Nationalbank im geschlossen Coupé mit voller Fahrt den Weg Richtung Euro antritt, weil es die einzige Chance für sie ist, die Festigkeit des Schillings in die Wirtschafts- und Währungsunion zu retten.

Es ist daher der blanke Wahnsinn und ich halte es auch für politisch in zutiefstem Maße fragwürdig , heute aus parteipolitischen Gründen, so nach dem Motto "Wir gegen den Rest der Welt" auf Teufel komm heraus gegen den Euro zu polemisieren. Mein Problem mit den Mandataren der Freiheitlichen Partei, von denen ich einigen Wirtschaftskompetenz zugestehe, ist, daß ich mich frage, wie sie mit diesem Spannungsfeld fertig werden.

Die Zusammenarbeit der Europäischen Mitgliedsstaaten, die Zusammenarbeit Österreichs innerhalb der Europäischen Union ist eine wirtschaftliche Herausforderung und ein politisches Ziel ein politisches Ziel vor allem dahin gehend, daß wir verhindern, daß diese nationalkonservativen, nationalistischen Strömungen in Europa wieder Macht gewinnen, die dieses Jahrhundert geprägt haben: ein Jahrhundert des Gegensatzes, ein Jahrhundert des Antagonismus, ein Jahrhundert des Krieges und des Streites.

Es ist sicherlich einfacher, nationale Emotionen hochzuputschen, als für die gemeinsame europäische Einigung zu kämpfen. Wir Liberalen stehen für die europäische Einigung und werden uns dafür einsetzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den der Abgeordnete Mag. Peter vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Bitte.

16.47

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ich bitte Sie, die Redezeit auf 5 Minuten einzustellen. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Es ist schon erstaunlich, wie schnell es dem Herrn Abgeordneten Haider mit seinem Bäumchen-wechsle-dich-Spiel gelingt, seine eigenen Themen umzubringen.

Es liegen da zwei Dringliche Anfragen vor, wobei der Inhalt der zweiten bezüglich der Bank Austria offenbar die Thematik der ersten schon wieder erdrückt. Während wir alle noch bereit sind, über den Euro zu diskutieren, will der Herr Haider eigentlich schon längst nicht mehr den Euro diskutieren, das ist schon uninteressant geworden, weil es ein viel wichtigeres Thema gibt, nämlich die Bank Austria.

Genauso macht es der Abgeordnete Haider mit dem eigentlichen Thema, dem Euro. Während wir uns noch wundern, warum Abgeordneter Haider auf einmal immer wieder die Beschäftigungskriterien bei der europäischen Währungsunion betont, warum Herr Haider auf einmal so viel Wert auf soziale Gestaltungskriterien legt, ist Herr Haider schon längst vom Bäumchen der sozialen Kriterien zum Bäumchen der Inflationskriterien übergewechselt und versucht natürlich, mit den Inflationskriterien die Beschäftigungs- und sozialen Kriterien kaputtzumachen.


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