schöpft: Das echte, das vollständige Private muß her! Raus mit der Politik! Rein mit den Privaten! Rein mit dem Echten! Rein mit der FPÖ! Rein mit der ÖVP! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich hätte mir eine wunderschöne Diskussion im Sinne des Herrn Haselsteiner und im Sinne des Herrn Sascha Van der Bellen gewünscht, eine Diskussion über die Visionen, die wir in Europa haben könnten. Es ist für mich als Nichtökonomen ein ungeheuer trauriges Schauspiel der Politik, daß die Vision zu der plumpen Auseinandersetzung verkommt: Hat Gitti Ederer die 1 000 S nun ausgeteilt oder nicht, und wird die Währungsunion morgen, übermorgen oder überübermorgen kommen?
Meine Damen und Herren! Ein Europa, das wir um eine Bank herum aufbauen, ist nicht mein Europa. (Beifall bei den Grünen.) Ich sage Ihnen das als Grüner, als jemand, der andere Visionen hat, Visionen von einem kulturpolitischen Erbe, das in Europa nicht nur geprägt, sondern weiterentwickelt werden muß, von einem Europa, in dem es soziale Standards gibt, die ein Erbe aus blutigen Revolutionen sind, insbesondere in Frankreich. Ich wünsche mir, daß die Gewerkschaft wieder erstarkt, Herr Cap, daß neue Visionen beschrieben werden, um die wir hier streiten können, Herr Kollege Schwarzböck, daß wir um die ökologischen Standards der europäischen Landwirtschaft hier streiten, daß wir darüber streiten, wie diese Visionen aussehen sollen – und nicht über diesen traurigen Abklatsch, wie denn dieses Geldscheinchen heißen wird: Wird es "Cent" heißen, wird es "Euro" heißen, oder wird es stumm bleiben und irgendwo voller Leidenschaft in irgendwelchen Taschen kleiner Spekulanten an den Börsen verkommen?
Meine Damen und Herren! Diese Diskussion müssen wir hier führen, wenn wir eine Vision, wenn wir Hoffnungen haben wollen, die bei den Österreicherinnen und Österreichern nicht nur keimen, sondern zumindest zum Teil erfüllt werden sollen, meine Damen und Herren!
Es gab einige erfreuliche Ansätze, aber das, was hier von seiten der FPÖ mit dem "Beiwagen" ÖVP passiert ist, ist ein trauriges Abstechen der eigenen Dringlichen Anfrage, die so hoffnungsvoll begonnen und so schlapp wie ein gefälschter Geldschein geendet hat. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
17.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte, Frau Abgeordnete. Ihre Redezeit beträgt noch 6 Minuten.17.13
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich bin zutiefst betrübt, sagen zu müssen, daß Herr Wabl nicht recht hat. Aber es ist nicht das erste Mal, daß Herr Wabl nicht recht hat, sondern er hat wieder einmal nicht recht. (Abg. Dr. Stummvoll: Er irrt öfters!) Er spricht hier von einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ. Ich darf jetzt einen Antrag einbringen, der nur von den ÖVP-Abgeordneten unterstützt ist. (Abg. Wabl: Diktiert von Moser!)Aufgrund der beschränkten Redezeit, die ich zur Verfügung habe, darf ich gleich darangehen, diesen Antrag zu verlesen.
"Entschließungsantrag
der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Kollegen an die Bundesregierung betreffend vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehender österreichischer Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa
In Umsetzung des Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und SPÖ des Jahres 1990 beschloß der Gesetzgeber im Jahre 1991 das Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der Creditanstalt-Bankverein und der Österreichischen Länderbank AG erteilt wurde ...