Aus diesem Grund sieht auch das Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ vom 11. März 1996 neuerlich vor, daß die Bundesanteile an der Bank Austria und der Creditanstalt zu privatisieren seien ..." (Abg. Dr. Fischer: Daß man Anträge nicht so einbringt, sieht das Koalitionsabkommen auch vor!)
Ich muß die Erläuterungen ein bißchen kürzen, um den vollständigen Antrag vorlesen zu können.
"Bundeskanzler Dr. Vranitzky nahm in seiner Regierungserklärung vom 13. März 1996 ebenfalls auf dieses Vorhaben der Bundesregierung Bezug und erklärte die feste Absicht der Bundesregierung, in dieser Gesetzgebungsperiode die Bundesanteile der Bank Austria und der Creditanstalt privatisieren zu wollen.
Die Entwicklung der letzten Tage mit der Ankündigung der Absicht der Bank Austria, einer Bank, die sich mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindet, die Creditanstalt übernehmen zu wollen, würde die Privatisierungsabsichten der Bundesregierung eklatant konterkarieren. Es würde damit nicht nur ein in Österreich übermächtiger, im öffentlichen Eigentum befindlicher Bankenkonzern entstehen, sondern auch zu gewaltigen Wettbewerbsverzerrungen kommen. Diese neuformierte kommunale Großbank würde im Emissionsbereich fast ein Monopol besitzen und unter Berücksichtigung der zu dieser Bankengruppe gehörenden Girocredit im Bereich des Großkundenkreditgeschäftes ebenso kaum mehr bedeutende Konkurrenz haben. 94 Prozent aller Großbetriebe haben Bankbeziehungen zu CA oder Bank Austria und ebenso 65 Prozent aller Mittelbetriebe ...
Eine derartige Monopolsituation wäre in Europa einzigartig und würde den Wettbewerb auf diesem Sektor stark einschränken. Daher stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein Zusammenschluß von CA und Bank Austria nicht ein eklatanter Fall für den Kartellrichter wäre. Eines wäre eine derartige Fusion auf jeden Fall: keine richtige Privatisierung, sondern eine Kommunalisierung des österreichischen Bankenbereiches ...
Aus all diesen Gründen" – es gibt noch einige mehr, vor allem möchte ich auch in diesem Zusammenhang auf die Probleme der Mitarbeiter hinweisen – "stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
,Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Verfolgung der Zielsetzungen des CA-Privatisierungsgesetzes aus dem Jahr 1991 sowie der Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ umgehend Maßnahmen zu setzen, um eine rasche und vollständige Privatisierung der Creditanstalt und der Bank Austria umzusetzen.
In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung des weiteren ersucht, bei allen diesen Privatisierungsschritten auf die Wahrung österreichischer Interessen Bedacht zu nehmen und damit Verbesserungen der Struktur des österreichischen Bankwesens zu bewirken. Sinnvolle Privatisierung kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, die Bundesanteile an CA und Bank Austria echt (vollständig) zu privatisieren und nicht diese Anteile bloß an unmittelbar oder mittelbar im Einflußbereich von Gebietskörperschaften befindlicher Unternehmungen abzugeben.
Ebenso ist darauf zu achten, daß im Zusammenhang mit der Abgabe von im Bundesbesitz befindlichen Anteilen es nicht zur Vernichtung von Tausenden – erste Schätzungen sprechen von 4 000 bis 5 000 – Arbeitsplätzen kommt.