Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 167

3. Z 6 lautet:

"6. § 50i. § 2 Abs. 1 lit. g, § 8 Abs. 2 und 3, Abschnitt II b, die §§ 39e, 46 sowie 51 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr. xxx/1996 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft."

Soviel zu diesem Bereich.

Einen Punkt möchte ich aber trotz der Zeitüberziehung noch anschneiden, weil er mir einfach ein Anliegen ist: Es wurde im Familienausschuß der freiheitliche Antrag 267/A betreffend Kinderbetreuungsscheck abgelehnt, der eine Finanzierungsmöglichkeit für Prüfungsmaßnahmen der Länder im Rahmen der zu verteilenden "Kindergartenmillion" beinhaltet hätte. Dieser Kinderbetreuungsscheck bedeutet eine soziale Innovation für österreichische Kinder, und das sagen nicht nur die Freiheitlichen, sondern es werden immer mehr positive Stimmen zu dieser Maßnahme laut. Es tut mir sehr leid, daß seitens des Bundes nicht Initiativen der Länder in dieser Richtung auch finanziell anerkannt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden eben verlesenen Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht und auch entsprechend unterstützt und stehen daher mit in Behandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haller, Sie haben absolut nicht verstanden, was dieses Bonussystem eigentlich bewirken soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na, Sie werden es uns jetzt erklären!) Ein Bonifikationssystem für den Mutter-Kind-Paß kann nicht durch weiteres Erhöhen besser werden.

Und zweitens haben Sie auch nicht verstanden, was es heißt, Eltern kompetent zu machen, kompetent dafür, daß sie, wenn sie wertvolle Gratisuntersuchungen angeboten bekommen, diese endlich auch dementsprechend annehmen.

Das Gesundheitsbewußtsein der Österreicher ist mehr als schlecht. Das zeigt sich beispielsweise daran, daß in Tirol 12 Prozent die Gratis-Gesundenuntersuchungen annehmen, in Wien gar nur 1,5 Prozent.

Heute ist Freitag, der 13., und Kollege Dr. Ofner hat gestern abend schon sehr treffend bemerkt: Ich habe schon schlechteren Gesetzen zugestimmt! Es ist zwar nichts Tröstliches dabei, aber es war und ist ein vorweihnachtliches Possenspiel, ein Possenspiel mit einem Prolog, einem Epilog und drei Akten. (Abg. Mag. Stadler: Die Reihenfolge stimmt nicht!) Es ist mehr als schlimm, daß den Österreichern dieses Bonussystem angeboten werden muß, damit diese Untersuchungen wahrgenommen werden. Bundesminister Bartenstein ist es gelungen, so umzuverteilen und so zu finanzieren, daß das Sparpaket nicht aufgemacht werden mußte und daß die Möglichkeit geschaffen wurde, den Familien 160 Millionen Schilling als Bonifikation auszubezahlen, quasi als Erinnerung, zu diesen Untersuchungen zu gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese einkommensneutrale Finanzierung ist nämlich allein schon deshalb hervorzuheben, weil folgerichtig die 19jährigen zum Beispiel ihren Geburtstagsbeitrag sozusagen mit dem Monat ihres Geburtstages bekommen, und so war auch bei den 10jährigen gedacht: In dem Monat, in dem sie Geburtstag haben, bekommen sie auch den Zuschlag zur höheren Familienbeihilfe.

Nun aber kommt es wirklich zu dieser Posse. Der Posse erster Teil war: Der Herr Bundesminister bringt also die FLAF-Novelle in den Ministerrat ein, und dort sitzt ein neuer Bundesminister mit am Tisch mit Namen Umverteilung. Es kommt zu einer Protokollanmerkung: Die Reichen sollen nicht noch mehr Geld bekommen, daher Einzug einer Einkommensgrenze.