gestellt werden. Daher wird der Kinderbetreuungsscheck von uns auch entschieden abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Jawohl! Bravo!)
21.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss. Ich erteile es ihr. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)21.28
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe die Zurufe gehört. Ich werde mich ganz kurz fassen.Faktum ist, daß das österreichische System der Familienförderung im internationalen Vergleich großzügig ist. (Abg. Leikam: Jawohl!) Innerhalb der OECD- Staaten liegt Österreich – darauf können wir stolz sein – nach Island und Luxemburg an dritter Stelle. (Beifall bei der SPÖ, der Abg. Tichy-Schreder sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )
Über 10 Prozent des Volkseinkommens, das sind mehr als 200 Milliarden Schilling, fließen in Maßnahmen der österreichischen Familienpolitik. Dazu zählen außer den direkten Geldzahlungen und Leistungen auch andere Leistungen wie zum Beispiel kostenloser Zugang zur Bildung, Stipendien, Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei den Pensionen und kostenlose Mitversicherung für Familienmitglieder.
Faktum ist aber auch, daß trotz guter Familienförderung junge Familien in Österreich, besonders wenn Kinder da sind, sehr gut haushalten müssen, damit sie finanziell über die Runden kommen, zumal es auf dem Arbeitsmarkt jetzt immer enger wird, dieser aber auch immer fordernder wird, was die Verfügbarkeit von Arbeitnehmern betrifft. Lohneinkommen – das haben wir in diesem Haus gehört – ist lebensstandardsichernd.
Der Mutter-Kind-Paß ist in den siebziger Jahren von den Sozialdemokraten eingeführt worden, um präventive Gesundheitsvorsorge zu leisten und sehr früh etwaige Mängel festzustellen. Durch den finanziellen Anreiz – wir wissen es – haben Mütter fast zu 100 Prozent die vorgeschlagenen Untersuchungen in Anspruch genommen. Die Geburtenbeihilfe von 15 000 S, die in Etappen ausbezahlt worden ist, hat diesen hohen Untersuchungseffekt bewirkt.
Nach Rücknahme dieser Zahlung befürchtet man nun eine Abnahme der Untersuchungsfrequenz, und zwar vermutlich zu Recht, Herr Bundesminister, da in Deutschland, wo es ebenfalls einen kostenlosen Eltern-Kind-Paß gibt, nur 40 bis 60 Prozent davon Gebrauch machen.
Der Bonus von 2 000 S, der nunmehr für fünf Untersuchungen ausbezahlt wird, ist nicht die Welt – das muß man offen aussprechen –, allerdings glaube ich, daß auch dieser Betrag für diejenigen, die wenig verdienen, zumindest einen Anreiz bieten wird. Wir Sozialdemokraten wollten für diese Personengruppe von dem auf der anderen Seite eingesparten Geld einen höheren Betrag ausbezahlen. Das wurde allerdings abgelehnt. Dieses Geld wandert jetzt in den FLAF-Topf.
Daß die Obergrenze grotesk ist, Frau Haller, das möchte ich bestreiten, denn der Unterschied zwischen einem Einkommen von 10 000 S und einem solchen von 50 000 S ist immens.
Der Freitag, der 13. Dezember, geschätzte Damen und Herren, wird mir in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem die ÖVP verspätet den "Koalitionskrampus" aufgeführt hat, und die Frau Dr. Moser hatte dabei eine tragende Rolle. Hoffentlich war das der Epilog, um in ihrer Sprache zu bleiben, und es bleiben uns nächste Akte erspart. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort von seiten eines Berichterstatters ist nicht gewünscht worden.