Wir kommen daher zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen werden. – Ich darf herzlich bitten, die Plätze einzunehmen.
Als erstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 513 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Öllinger und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.
Auch Frau Abgeordnete Motter hat einen Abänderungsantrag eingebracht.
Abgeordnete Haller hat einen Zusatz- sowie einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Haller und Genossen das Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatzantrag beziehungsweise von den Abänderungsanträgen und dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. In diesem Sinne gehen wir jetzt vor.
Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Z 1 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Zusatzantrag aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Damit erübrigt sich auch eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Ziffernbezeichnung der im Ausschußbericht enthaltenen Z 1.
Als nächstes lasse ich über die Z 2 § 38d Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Abgeordneten Öllinger und Fraktion haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Z 2 § 38e Abs. 2 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Motter und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Z 2 § 38e Abs. 2 letzter Satz eingebracht.
Auch hier bitte ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle fest, es ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Z 2 § 38e Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Weiters hat Abgeordneter Öllinger einen Abänderungsantrag betreffend Z 2 § 38e Abs. 3 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen.– Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Weiters hat Frau Abgeordnete Motter einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der lit. a in Z 2 § 38e Abs. 3 zum Inhalt hat.