Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Motter sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle auch hier fest, das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über Z 2 § 38e Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dies mit Mehrheit beschlossen wurde.
Abgeordneter Öllinger hat die Streichung des Abs. 1 in Z 2 § 38h beantragt.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Es erübrigt sich damit auch eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Absatzbezeichnungen in § 38h.
Ich lasse nunmehr über Z 2 § 38h Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, daß dies mit Mehrheit beschlossen wurde.
Die Frau Abgeordnete Haller hat einen Abänderungsantrag betreffend Z 6 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag Haller zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Ich lasse sogleich über die Z 6 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Z 6 in der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nun ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen ersuchen. – Das ist mit Mehrheit in dritter Lesung angenommen.
Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Haller betreffen Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Haller zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Kollegen Öllinger betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Öllinger zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt.