Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs. i. V. m. § 57a und b GOG die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Der Antragsteller oder Begründer hat eine Redezeit von 10 Minuten. Es ist dies Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Ich erteile ihm das Wort.
21.41
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Vor drei Jahren ist Österreich zum ersten Mal durch eine Briefbombenserie erschüttert worden. Seit drei Jahren ist die Polizei – und damit der Innenminister – notorisch erfolglos bei der Aufklärung dieser Bombenattentate, die seit dem Jahre 1993 nicht nur Verletzte, sondern auch Tote gefordert haben.Es hat ein hoher Beamter des Innenministeriums den Unmut auf sich gezogen, als er zum ersten Mal öffentlich erklärt hat, daß man monatelang in der falschen Etage ermittelt hat. Nunmehr stellt sich laut Berichten in Tageszeitungen und Zeitschriften heraus, daß man nicht nur in der falschen Etage ermittelt hat, sondern überhaupt die Öffentlichkeit nahezu ein Jahr lang mit einem falschen Täterprofil und mit der falschen Annahme über die Täterschaft zum Narren gehalten hat, während in der ersten Phase die Briefbomben und auch der Bombenschlag von Klagenfurt und jener von Oberwart überhaupt nur dazu dienen sollten, die Freiheitlichen an den Pranger zu stellen, was politisch gewünschtes Ergebnis der ganzen Debatte war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Gipfelpunkt der jüngsten Entwicklung ist, daß die Bekennerbriefschreiber augenscheinlich selber im Ministerium des Herrn Ministers Einem sitzen. Seit Mittwoch berichten jedenfalls ein Magazin und auch eine Tageszeitung sehr ausführlich darüber, daß es im Ministerium jemanden gibt, der zufällig zeitgleich mit der jüngsten Briefbombe ein Bekennerschreiben, das in Aufmachung und Diktion an die bisherigen Bekennerschreiben erinnert, an ein Nachrichtenmagazin gesandt hat.
Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal wird mit diesem Bekennerschreiben vom 1. 12. 1996 deutlich, daß im Ministerium offensichtlich Dinge passieren, die diesem Parlament nicht mehr gleichgültig sein können (Beifall bei den Freiheitlichen), daß ein Minister dieses Landes sein Ministerium nicht nur nicht in der Hand hat, sondern daß es in diesem Ministerium Vorkommnisse gibt, die allein schon mit der eigenartigen Zusammensetzung des unmittelbaren Kabinetts dieses Ministers zu tun haben.
Meine Damen und Herren! Wir haben immer ein Problem darin gesehen, daß der Herr Minister einen Versorgungsposten für den am linken Flügel der SPÖ angesiedelten SJ-Chef Delfs schaffen mußte. Wir haben immer ein Problem darin gesehen, daß der Herr Minister eine Angehörige der ehemaligen Hausbesetzerszene in sein Kabinett aufgenommen hat. Meine Damen und Herren, wir haben immer ein Problem darin gesehen, daß im Kabinett des Innenministers ein Mann sitzt, der früher im Hungerstreik Solidarität mit der Baader-Meinhof-Gruppe bekannt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber der Gipfelpunkt ist es wohl, wenn dieser Minister einen Mann in seinem Kabinett sitzen hat, dessen Gattin Bekennerschreiben verfaßt und sie dann an Nachrichtenmagazine schickt, und das zufällig zeitgleich mit der neuerlichen Zusendung von Briefbomben in diesem Lande!
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das kann einem Parlament nicht mehr egal sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Faktum, das läßt sich nachzuvollziehen. Das ist der Öffentlichkeit nicht egal, und das kann auch dem Parlament nicht mehr egal sein. So ein Minister und sein Ministerium sind jedenfalls zu untersuchen.
Meine Damen und Herren! Nicht nur diese eigenartigen Vorgänge erfordern einen Untersuchungsausschuß, sondern auch die Tatsache, daß das just zu jenem Zeitpunkt stattfindet, da im