Innenministerium Bekennerschreiben verfaßt und verschickt werden, da Briefbomben zugestellt werden, retourniert werden und dann Gott sei Dank entschärft werden können – wenngleich auch die Entschärfung, so wie sie erfolgt ist, auch ein Problem darstellt – und sich der Herr Purtscheller, von dem wir alle glauben, er sitzt im Exil im Mexiko – wie uns der Herr Außenminister mitgeteilt hat –, geheim wieder in Österreich aufhält. Ein Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes hat nämlich vor wenigen Tagen in Bozen erklärt, Herr Purtscheller sei in Österreich, er halte sich an einem geheimen Ort auf dem Lande in Niederösterreich auf. – Und bums! Es wird wieder eine Briefbombe zugestellt.
Meine Damen und Herren! Wenn das noch Zufälle sind, wenn Sie das noch für Zufälle halten (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) , dann werden Sie irgendwann einmal der Öffentlichkeit erklären müssen, wieso Sie – insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei – diesem Minister so lange die Mauer gemacht haben (Beifall bei den Freiheitlichen), einem Minister, der vor wenigen Tagen zugeben mußte, daß er nicht nur den Herrn Thaler gekannt hat, daß er nicht nur den Herrn Konicek kannte, daß er nicht nur den Herrn Prader dafür einspannen wollte, daß er ihm einen Ersatztäter für die Öffentlichkeit organisiert, nein, den Herrn Purtscheller kennt er auch aus der Szene, wie er uns mitgeteilt hat.
Der Minister hat es nur noch nicht gewagt, den Herrn Purtscheller auch noch in sein Kabinett aufzunehmen, meine Damen und Herren (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen), aber wenn Sie ihm von der Österreichischen Volkspartei weiterhin die Mauer machen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann auch der Purtscheller dem eigenartigem Kabinett des Herrn Innenministers Einem angehören wird.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir werden – und Sie können sich darauf verlassen, ich habe Ihnen das schon vor einigen Monaten in einer Rede gesagt – noch häufiger mit der Frage beschäftigt sein: Wird jetzt endlich jener Rubikon überschritten, der zu einem Untersuchungsausschuß führt, oder nicht? Vor einigen Monaten habe ich Ihnen das vorausgesagt. Zwischenzeitlich sind Entwicklungen eingetreten, die diesen Innenminister und sein eigenartiges Kabinett weiter zur Belastung für die Republik machen. (Abg. Dr. Haider: Schau, wie sich der Löschnak freut!) – Ja, der Herr Kollege Löschnak weiß schon, was da los ist, der Herr Kollege Löschnak hat eine Ahnung. Der Herr Kollege Löschnak weiß auch, warum er dieses Ministerium fluchtartig verlassen hat und zuvor noch den Herrn Dr. Kessler abgesetzt hat, meine Damen und Herren! Das weiß der Herr Löschnak schon. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Löschnak weiß auch, welchen Umgang Innenminister Einem pflegt. Der Herr Löschnak weiß auch, daß das niemals sein Umgang wäre. Daher gibt es viele im Innenministerium, die sich zurücksehnen nach den Zeiten des Franz Löschnak, wo zumindest die Polizei sich nicht mit Terroristen herumschlagen mußte, die persönliche Bekannte des Innenministers sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jener Herr Purtscheller genießt ja die besondere Wertschätzung der Sozialisten und der Grünen und der Liberalen, also der sogenannten Ampelparteien, wie wir wissen, jener Herr Purtscheller, von dem Sie alle so gehofft haben, daß er es jetzt mit einer Klage dem Abgeordneten Stadler endlich einmal zeigt. Ich muß Sie enttäuschen: Jener Herr Purtscheller, lieber Herr Kollege Wabl, hat gerade einen Prozeß verloren. Er wird weiter scheitern damit. (Abg. Dr. Haider: Wann hat er ihn verloren?) Gestern hat er mitgeteilt bekommen, daß er auf der ganzen Länge im Unrecht ist, der Herr Purtscheller. Er wird weiterhin im Untergrund in Niederösterreich bleiben müssen.
Das ist jener Herr Purtscheller, meine Damen und Herren, gegen den derzeit – und jetzt passen Sie auf von der Österreichischen Volkspartei! – gerichtliche Voruntersuchungen laufen wegen des Verdachtes, am Bombenanschlag in Ebergassing mitgewirkt zu haben, und im übrigen auch wegen des Verdachtes, Bestimmungstäter zu sein, einen Ministeriumsbeamten – wieder beim Herrn Minister Einem – dazu gebracht zu haben, ihm unrechtmäßig Einsicht in die Untersuchungsunterlagen im Fall Ebergassing gewährt zu haben.