So schaut dieses Ministerium aus! In diesem Ministerium sitzt der Herr Purtscheller gerade noch nicht im Kabinett. Gegen ihn laufen gerichtliche Voruntersuchungen, aber er gehört zu den persönlichen Bekannten und Freunden des Innenministers Einem.
Wen wundert es dann noch, daß die Bekennerbriefe bereits aus dem Ministerium verschickt werden? Alarmiert Sie (zur ÖVP gewandt) das nicht? Ist Ihnen das gleichgültig? Sie werden einmal der Bevölkerung erklären müssen, wieso Sie diesem Mann ständig die Mauer gemacht haben.
Daß es die Ampelpartei macht, ist völlig klar, er ist ja einer der Ihren, er gilt als einer der großen Protagonisten dieser Ideologie, aber daß Sie von der ÖVP das machen, wird irgendwann einmal von ihren Wählern als Frage an Sie gerichtet werden.
Daher ersuche ich Sie heute, daß wenigstens einige Mut fassen und heute einmal dokumentieren, daß Sie nicht bereit sind, diesem Minister, der ein evidentes Sicherheitsrisiko mit seinem mehr als zweifelhaften Umgang, mit seinem mehr als zweifelhaften Kabinett darstellt, weiterhin die Mauer zu machen, diesem Minister, der ein schweres Sicherheitsrisiko für die Republik darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Ungeheuerlich!)
21.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Partik-Pablé mit einer Redezeit von 5 Minuten. (Ruf bei der SPÖ: Nicht mehr steigerbar!)21.50
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich brauche überhaupt nichts mehr zu steigern, denn der Sachverhalt ist ja schon dramatisch genug. Sie haben ja genauso wie wir verfolgt, daß die Fahndung nach den Briefbombenattentätern wirklich von einer Reihe von Pannen geprägt war. Das fängt an bei der Briefbombe in Klagenfurt, wo durch chaotische Kompetenzstreitigkeiten ein rasches Handeln verhindert worden ist, und das setzt sich fort bis zur jüngsten Briefbombe, wo die Bombe unter den Händen eines Beamten explodiert ist, weil der offensichtlich nicht ordentlich damit hantiert hat. Das setzt sich weiters darin fort, daß Hausdurchsuchungen bei 85jährigen, bei 80jährigen, die nicht mehr sehen konnten, gemacht worden sind (Abg. Mag. Stadler: 91 war der Rekord!) , bei 91jährigen, wo der Nachbar offensichtlich gesagt hat, die haben ein Strohröhrl, was bereits dazu geführt hat, daß dann eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden ist.Selbstverständlich waren all diese Hausdurchsuchungen erfolglos, und die Bevölkerung wartet seit Jahren auf die Aufklärung dieser Briefbombenattentate, umso mehr, als ja Millionen Schilling in die Aufklärung investiert werden. Die Beamten machen Überstunden. Wir haben das anhand des Rechnungshofberichtes gesehen: 200 Überstunden werden da gemacht im Monat, aber es kommt nichts dabei heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jetzt muß sich ja die Bevölkerung wirklich an der Nase herumgeführt vorkommen, wenn man hört, daß aus dem Ministerium heraus ein Bekennerbrief kommt. Und ich wundere mich wirklich, daß Sie da so ruhig sitzen, daß nicht auch bei Ihnen die Alarmglocken schrillen, wenn Sie hören, daß ein Bekennerbrief, dem eine Briefbombe folgt, aus dem Innenministerium selbst kommt! Ich glaube, da sollte doch wirklich das Parlament alarmiert sein und Handlungsbedarf sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und Sie sollten weiterhin Handlungsbedarf sehen, wenn Sie wissen, daß ein Täterprofil zurückgehalten worden ist. Die Fahnder, die direkt mit der Aufklärung der Briefbombenattentate zu tun haben, sekkieren sozusagen seit Monaten die höchsten Spitzen des Innenministeriums und den Innenminister, daß das aktuelle Täterprofil verlautbart wird, damit man eben eine gezielte Fahndung durchführen kann. Nur, was geschieht im Innenministerium? – Man setzt sich hinweg über diesen Wunsch der Beamten, man verschüttet das offensichtlich, man möchte offensichtlich zudecken und nur schauen, daß an den falschen Stellen, bei den 81- und 85jährigen gefahndet wird.