Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist etwas, was wir ganz einfach nicht mehr länger hinnehmen wollen. Wir glauben, daß es höchste Zeit ist, nachzuforschen, was im Innenministerium wirklich los ist, welche Weisungen der Minister erteilt, in dessen engstem Umkreis offensichtlich Leute sitzen, die mit dem Briefbombenterror zu tun haben.
Wir haben eigentlich erwartet, daß aufgrund dessen, was "NEWS" in diesem Zusammenhang aufgedeckt hat, der Minister selbst an die Öffentlichkeit geht und dieses Parlament, in dem er ja in den vergangenen zwei Jahren stundenlang war, aufklärt darüber, ob diese Verdächtigungen wahr sind oder nicht. – Der Herr Minister aber hat überhaupt nichts gesagt dazu.
Wir wollen jetzt in einem Untersuchungsausschuß klären, was es für eine Bewandtnis damit hat, daß dieses Bekennerschreiben aus dem Innenministerium gekommen ist, und wir fordern Sie auf, diesem Antrag zuzustimmen. Es kann ja doch auch nicht in Ihrem Sinne sein, daß ein solch schwerwiegender Verdacht ganz einfach nicht untersucht wird.
Sie wissen ja auch ganz genau, daß der Innenminister auf konkrete Fragen eigentlich keine Antwort gibt. Der Innenminister redet sich ununterbrochen aus, wenn man ihn konkret fragt, auch bei anderen Punkten, nicht nur bezüglich der Briefbomben. Wir haben nur die einzige Chance, in einem Untersuchungsausschuß zu klären, welche Verantwortlichkeiten der Innenminister hat. Wir sind jedenfalls daran interessiert, daß der Briefbombenterror aufgeklärt wird und daß der Innenminister nicht den Terroristen Schützenhilfe gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Ordnungsruf!)
21.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt mir vor vom Abgeordneten Elmecker. – Gleiche Redezeit.21.55
Abgeordneter Robert Elmecker
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zutiefst betroffen, daß Frau Kollegin Partik-Pablé hier unter dem Schutzmantel ihrer Immunität behauptet, der Innenminister gebe Schützenhilfe für Terroristen. Das ist unerhört und skandalös! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Dr. Stippel: Unerhört für eine Juristin! Ist das eine Richterin?– Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: An den falschen Stellen forscht ihr nach!) Dazu komme ich noch, dazu werde ich noch etwas sagen.Meine Damen und Herren! Gerade zu einem Zeitpunkt, wo eine enge Angehörige des Innenministers Ziel eines feigen Anschlages werden sollte, finde ich diese Vorgangs- und Ausdrucksweise takt- und pietätlos. Schämen Sie sich! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie einmal mit dem Dr. Zilk!)
Gerade die Freiheitlichen (Abg. Dr. Niederwieser: Gesindel! – Abg. Mag. Stadler: Was war das?) – ja, was war das? – sollten hier aufpassen, denn im Zusammenhang mit Oberwart – Kollege Stadler, soll ich Sie erinnern? – war es einer Ihrer Funktionäre, offensichtlich ein Bezirksobmann der Freiheitlichen, der dort als Polizeibeamter – als solcher wurde er fälschlicherweise angegeben – Ermittlungen geführt hat, und Sie haben solche Aussagen im Hohen Haus verwendet! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das lasse ich mir nicht bieten von dem Herrn dort drüben! Schützt den Täter und ruft "Gesindel"! Man weiß, wo das Gesindel daheim ist! Dort – der Zwischenrufer auf die Reihen der SPÖ weisend – ist das Gesindel daheim!)
Der Kollege Stadler, der Kollege Schweitzer, aber auch der Herr Dr. Haider haben hier in diesem Hause von Oberwart gesprochen und immer Behauptungen aufgestellt, die einer von ihnen unter falschen Ermittlungsvoraussetzungen an Sie weitergegeben hat. Das ist Tatsache! Wir haben genau diese Aussagen, die Sie hier gemacht haben, auch entsprechend verglichen, und ich habe jenen Ort gewählt, wo so etwas hingehört: Ich habe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gemacht. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Dann sollen sie es endlich einmal zustellen!)