Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 26

Meine Fraktion – ich sage das offen – wird da wachsam sein. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer’s glaubt, wird selig!) Wir werden konstruktiv und wachsam diesen Weg der neuen Großbank CA und Bank Austria in das 21. Jahrhundert beobachten. So gesehen ist das vielleicht das Ende einer mühsamen Privatisierungsgeschichte, aber es sollte auch der Anfang eines neuen wirtschaftspolitischen Verständnisses sein, das unser Land wirklich erfolgreich ins 21. Jahrhundert führt. (Langanhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf auch Herrn Vizekanzler Dr. Schüssel herzlich für seine Erklärung danken.

Im Anschluß an diese beiden Erklärungen wird im Sinne eines mir vorliegenden Verlangens, das von fünf Mitgliedern des Hohen Hauses unterzeichnet ist, eine Debatte stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde folgender Konsens über die Dauer dieser Debatte erzielt: Es wurde eine Blockredezeit von drei Stunden vereinbart, wobei sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 45 Minuten, ÖVP 42 Minuten, Freiheitliche 39 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 27 Minuten.

Das Plenum hat darüber zu befinden. Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir diese Verteilung der Redezeiten einstimmig festgelegt.

Wir beginnen nunmehr mit der Debatte, und ich mache pflichtgemäß nochmals auf die soeben festgelegten Redezeiten aufmerksam.

Als erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider zu Wort. Mir ist eine freiwillige Redezeit von 18 Minuten genannt worden. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Freiheitlichen betrachten die Zusammenarbeit und das Zusammenführen von zwei großen öffentlichen Banken in Österreich grundsätzlich als etwas Sinnvolles, haben aber gleichzeitig klargemacht, daß das unter bestimmten Rahmenbedingungen zu erfolgen hat.

So gesehen hätte diese Sondersitzung des österreichischen Parlaments eine Sternstunde werden können, denn es bestand die Absicht, mit einer Privatisierungsinitiative das Zusammenwirken von zwei großen, unter öffentlichem Einfluß stehenden Banken zu einer wirklichen Privatisierung zu nutzen und damit verbunden auch einen Neuaufbau des österreichischen Kapitalmarktes, über den sehr viel geredet wird, den es heute aber nicht gibt, herbeizuführen, da dieser gerade für die klein- und mittelständische Wirtschaft notwendig wäre. Darüber hinaus hätte die Chance bestanden, für die vielen kleinen Aktionäre und Wertpapierbesitzer eine Beseitigung der Diskriminierung durch bestehende Regelungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht vor allem darum, als letzten Schritt eine wirkliche Entpolitisierung herbeizuführen und das seit dem Jahre 1945 eisern durchgehaltene Machtkonzept der rot-schwarzen Machtaufteilung auch im Bankenbereich zu Fall zu bringen. Das war unsere Überlegung. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hätte das, wie gesagt, eine Sternstunde für die wirtschaftliche Erneuerung Österreichs werden können. Die Österreichische Volkspartei aber hat es sich anders überlegt: Sie hat daraus die erste Tagsatzung im großkoalitionären Scheidungsverfahren gemacht und hat den Versöhnungsversuch heute öffentlich vorgelebt und dargestellt. – Freilich: Die Kosten dafür zahlt der Steuerzahler und nicht die beiden Streitparteien.