sozusagen die Gemeinde Wien und damit die sozialistische Politik in die Bank Austria hineintrage. Nun frage ich Sie: Ist es bei der Ersten Österreichischen Spar-Casse viel anders? Der Vizekanzler steht hier auf und sagt: Glauben Sie mir, ich bin für einen völligen Rückzug der Politik aus den österreichischen Banken! Und dann lese ich den Geschäftsbericht 1995 der Ersten Österreichischen Spar-Casse. Wer sitzt da im österreichischen Sparkassenrat, dem Gegenstück zur AVZ in Wien, also zur roten Bank Austria? – Darin sitzt kein Geringerer als der, der jetzt die Entpolitisierung versprochen hat: Herr Vizekanzler Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel ist Mitglied im Sparkassenrat, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit und Hört!-Hört!-Rufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die Entpolitisierung? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mehr privat, weniger Staat!)
Jetzt frage ich Sie wirklich: Welche Welten liegen zwischen Ihren Reden und Ihren Handlungen? Das ist der Grund, warum Sie bei der Bevölkerung Vertrauen verlieren: weil Sie gar nicht bereit sind, aus diesem rot-schwarzen Proporz- und Machtkartell auszutreten! Deshalb haben Sie auch wieder ein solches Paktum schließen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Deshalb müssen Sie von der ÖVP jetzt sogar eine Dringliche Anfrage an Ihren eigenen Wirtschaftsminister richten, wie denn das mit der CA-Privatisierung und dem CA-Verkauf sei. Der Herr Wirtschaftsminister ist doch mit den hohen Herren der Bundesregierung von ÖVP und SPÖ elf Stunden lang zusammengesessen, das wissen wir ja. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Sie bringen heute eine Dringliche Anfrage ein, obwohl Herr Khol gestern gesagt hat, die Sitzung sollte man besser absagen, weil es nichts Dringliches mehr zu behandeln gibt. Heute ist es wieder dringlich, und Sie fragen: Wie schaut es denn aus mit der Privatisierung? – Also da kennt sich wirklich keiner mehr aus! Außerdem ist die Anfrage so schlecht vorbereitet, daß die Fragen an den falschen Minister gestellt wurden und die Hälfte der Fragen durchgestrichen werden mußte. Man sieht also, daß das einfach Schreckaktionen sind, wie sie ärger gar nicht mehr sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das, was Sie hier aufführen, ist wirklich nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen erwarten sich eine wirkliche Befreiung der Wirtschaft von der Politik in unserem Lande, einen echten Rückzug. Aber wie glaubwürdig ist das, wenn die Österreichische Volkspartei drei Wochen vorher sagt: Wir wollen die Volksaktie einführen; das ist die Grundlage der Privatisierung der Creditanstalt!, und plötzlich ist man wieder weg von der bürgernahen Volksaktie und landet beim volksfernen Sozialismus und macht all das, was sich die SPÖ vorgenommen hat? Das ist nicht sehr glaubwürdig!
Auch muß ich sagen, daß die Sozialdemokraten nicht allzu stolz auf den Kaufpreis sein sollten, den Klima erzielt hat. Vergessen wir bitte nicht, daß in den letzten Jahren der Steuerzahler immerhin 8 Milliarden Schilling an Direktzuschuß an die Creditanstalt geleistet hat, um Pleiten abzuwehren! Vergessen wir nicht, daß der Steuerzahler an die Länderbank, die Bestandteil der Bank Austria ist, 4 Milliarden Schilling an Zuschuß geleistet hat, um eine Pleite abzuwehren! Vergessen wir nicht, daß die CA in den letzten Jahren aufgrund des Privatisierungsdilemmas rund 30 Milliarden Schilling an Rücklagen auflösen mußte, das heißt, Vermögen vernichtet hat, weil man dilettantisch vorgegangen ist! Und vergessen wir schlußendlich nicht, daß die Bank Austria ebenfalls an die 25 Milliarden Schilling in dieser Richtung verloren hat!
Das sind Größenordnungen, bei denen klar wird, daß wir das ganze Sparpaket nicht bräuchten, wenn die Politik endlich aus der Wirtschaft heraus wäre, wenn ordentlich gewirtschaftet würde, wenn Erträge in den Bilanzen ausgewiesen würden und nicht Schulden, die vom Steuerzahler abzudecken sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Markt, meine Damen und Herren, verträgt das alles nicht mehr. Der Markt reagiert; das werden Sie auch bei unsachgemäßer Handhabung dieses Überganges sehen. Denn der Markt hat der Bank Austria im Februar 1996 schon einmal einen Fingerzeig gegeben, als sie in Amerika Aktien plazieren wollte. Dieses Projekt mußte abgebrochen werden, weil die Analysten natürlich gesehen haben, daß die Grundlage dieses Unternehmens nicht die beste ist. Es war der Preis zu hoch, und man mußte dieses Vorhaben daher abbrechen.