Wir stehen im Bereich des Geld- und Kreditwesens unter internationaler Kontrolle. Da kann man nicht mehr solch rot-schwarze Spielereien durchführen, wie man möchte, denn damit würde man die nächste Pleite vorbereiten.
Vergessen Sie weiters nicht, daß auch der Kauf der GiroCredit um rund 8 Milliarden Schilling dazu geführt hat, daß die AVZ heute einen Riesenstock Schulden hat, der vielleicht einmal die Gemeinde Wien belastet, wenn die Haftung schlagend wird.
Das alles will der Markt nicht mehr, weil der Markt keine Parteipolitik verträgt. Daher wäre es sachgerecht gewesen, einen wirklichen Privatisierungsschritt, wie wir ihn vorbereitet haben, zu machen. Wir Freiheitlichen haben gesagt: Ja, führt diesen Zusammenschluß der Banken durch, aber privatisiert! Das, was Sie nach elfstündigen Verhandlungen vorgelegt haben, hat wirklich gut ausgeschaut. Sie haben gesagt: Wir haben die Privatisierung vereinbart, den Rückzug des Staates. Wir haben eine Änderung des Sparkassengesetzes vereinbart – und vieles andere mehr.
Was ist herausgekommen? – Heute ein dürftiger Entschließungsantrag, in dem steht: "Die Bundesregierung wird ersucht, in jenen Bereichen, in denen legistische Maßnahmen erforderlich sind, dem Nationalrat rechtzeitig Entwürfe vorzulegen." (Abg. Koller placiert eine rund einen Meter hohe Topfpalme, die ein schwarzer Klammeraffe ziert, zwischen Regierungsbank und Rednerpult. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Art der Problemlösung wird nicht funktionieren. Daher meine ich, daß das, was an Ergebnissen erzielt wurde, einfach falsch ist. (Der Redner steckt ein Blatt Papier in die Grünpflanze. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie sagen, Sie privatisieren bei der AVZ. Was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis ist, daß Sie eine siebenjährige Übergangszeit bis zum tatsächlichen Rückzug auf 20 Prozent vereinbart haben. Mit uns waren 18 Monate Zeit vorgesehen, um eine Privatisierung der AVZ herbeizuführen.
Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit hat die ÖVP zugestimmt, daß es statt einer 18monatigen Privatisierungsfrist eine Verlängerung der Verstaatlichung im Bankenbereich um sieben Jahre geben wird. Das ist die Realität, mit der Sie konfrontiert sind! (Ein Bediensteter des Hauses entfernt den Blumentopf.)
Oder zum Thema "Arbeitsplatzgarantie": Wer kann denn heute als Politiker einer Aktiengesellschaft abringen, daß sie eine Arbeitsplatzgarantie gibt – noch dazu, wo man weiß, daß bei der Creditanstalt bereits 1 000 Kündigungen unterschrieben sind? Wer kann das wirklich machen? Sie erzählen den Leuten etwas, was absolut falsch ist! Sie vereinbaren etwas, was nicht durchführbar ist!
Ich bin da auch ein gebranntes Kind, denn es gibt fast 2 000 Leute, die bereits bei der OMV die "Glaubwürdigkeit" des Herrn Klima kennengelernt haben, der als dortiger Personal- und Finanzchef fast 2 000 Leute um ihren Job gebracht hat, weil das Unternehmen schlecht geführt wurde.
Und es gibt bei der Post die Erfahrung, daß der Herr Klima zwar gesagt hat, nichts wird passieren, wir haben alles im Griff, aber bei der Post werden bis 1998 8 000 Leute abgebaut werden müssen.
Wie glaubwürdig sind da die Arbeitsplatzgarantien, die von den Sozialisten in der Bundesregierung abgegeben werden? – Und Sie von der ÖVP glauben ihnen das, nur weil Sie eine Ausflucht aus der Koalitionskrise gesucht haben, obwohl sie in dieser Koalition ohnedies seit Jahren schlecht behandelt werden und nichts durchsetzen können! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Über Sie schüttelt wirklich ganz Österreich den Kopf, wie man nur so vorgehen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )