Das ist natürlich nicht der Fall! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin seit ungefähr 20 Jahren, wenn ich es richtig im Kopf habe, eines von ungefähr 200 oder 250 Vereinsmitgliedern in der Ersten Österreichischen Spar-Casse. Mein ganzer "Einfluß" besteht darin, daß ich, wenn ich will, einmal im Jahr zur Hauptversammlung gehen und dort den Geschäftsbericht des Vorstandsvorsitzenden hören kann. Mit Politik in der Ersten Österreichischen Spar-Casse hat das wirklich nichts zu tun. Diese ist und bleibt eine private Vereinssparkasse. (Beifall bei der ÖVP.)
14.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Die Redezeit beträgt maximal 20 Minuten.14.59
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Aufmerksamkeit bei der Rede des Abgeordneten Haider war ja durch einige Stummfilmgags etwas vermindert. Ich glaube nicht, daß das ein großer Nachteil war (Zwischenruf bei den Freiheitlichen), aber ich möchte doch zumindest zwei ökonomische Aussagen korrigieren.Herr Abgeordneter Haider! Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, ist die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht gestiegen, sondern erfreulicherweise in diesem Monat sogar gesunken. Wir haben um 15 000 Arbeitslose weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahrs. (Beifall bei der SPÖ.)
Ebenso werden die Wachstumsraten in diesem Jahr höher und nicht niedriger sein als im Vorjahr. – Aber bitte, Herr Abgeordneter Haider, mit Fakten haben Sie es nie sehr leicht gehabt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verkauf der Bundesanteile an der CA ist meiner Meinung nach eine wirtschaftliche Frage, und ich hoffe, daß es uns gelingt, über diese wirtschaftliche Frage hier eine ruhige und seriöse Diskussion zu führen.
Wenn man die Dinge aus dieser Sicht betrachtet, ist völlig klar, wer aus den Ereignissen der letzten Zeit als Sieger hervorgegangen ist: Der klare und eindeutige Sieger der letzten Wochen ist der österreichische Steuerzahler. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist uns gelungen, für die CA-Anteile einen Erlös von 17,2 Milliarden Schilling zu erzielen. Und ich darf daran erinnern, daß noch im Herbst 1996 das höchste Angebot des damaligen Konsortiums 6,5 Milliarden Schilling betrug. Bei allem Respekt, Herr Vizekanzler: Das war nicht ein Problem des Finanzministers. Es war vielmehr das Problem, daß manche Leute offensichtlich geglaubt haben, politische Sonderpreise bekommen zu können. Und ich muß sagen, es ist der Standhaftigkeit und der Festigkeit des Bundeskanzlers und des Finanzministers zu verdanken, daß der Staat heute mehr als 10 Milliarden Schilling mehr erlösen konnte und daß damit der Steuerzahler der eigentliche Gewinner ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich richtig, daß Privatisierungserlöse nicht zu den Maastricht-Kriterien zählen. Es ist aber ebenso klar, daß dieser Mehrerlös eine deutliche Budgetentlastung bedeutet. Weiters möchte ich auch ganz offen sagen, daß dies natürlich keine generelle Entwarnung für das Budget bedeutet. Aber das heißt doch, daß in den nächsten Budgets in Verbindung mit zusätzlichen Maßnahmen Schritte gesetzt werden können, die in Richtung einer Verbesserung für Bezieher niedriger Einkommen und in Richtung einer Verbesserung bei den Pensionen gehen. Wir können Schritte in Richtung Technologiepolitik sowie in Richtung Förderung des Außenhandels setzen, das heißt für beschäftigungspolitische Maßnahmen. Insgesamt bedeuten die Hartnäckigkeit des Bundeskanzlers und des Finanzministers sowie der jetzige Beschluß der Koalition für Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher ganz konkret, daß sie von diesen Regelungen persönliche Vorteile haben werden. Ich glaube, dazu sollten wir stehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betrachtet man die wirtschaftlichen Aspekte des CA-Verkaufs, so ist es sicherlich legitim, zu fragen, ob diese Transaktion ökonomisch überhaupt