Das kommt mir so vor wie in einer zerrütteten Ehe, wo zwar beide auseinandergehen wollen, aber ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis seitens des schwächeren Partners, der sich das nicht vorstellen kann, besteht.
Sie von der ÖVP haben in den letzten Tagen wirklich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit als Wirtschaftspartei aufs Spiel gesetzt, meine Damen und Herren! Sie sind fachlich neben den Schuhen gestanden. Das bestätigt Ihnen heute sozusagen auch die Weltpresse, angefangen von den Wirtschaftsnachrichten in der "Financial Times" bis zum "Wallstreet Journal".
Sie haben ein Umfallerimage bekommen, und Sie haben uns gezeigt, was Ihre Unterschrift wert ist. Ich bin Ihnen ja nicht böse darüber, aber wenn Sie gesagt hätten: Wir stehen unter Zwang, wir müssen die Unterschrift zurückziehen!, dann hätten wir das verstanden. Aber so zu tun, als sei das alles eigentlich nicht wirklich vereinbart gewesen – das geht zu weit! Ein bißchen Handschlagqualität, Herr Kollege Khol, sollten auch Sie sich im Laufe der Zeit angewöhnen. (Abg. Dr. Puttinger: Ausgerechnet der Haider!) Das wäre nicht gar so schlecht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, man sollte darüber ein bißchen nachdenken. Die Dämme sind jedenfalls gebrochen! Es wird sicherlich schwieriger werden – wie immer Sie das machen wollen –, daß sich die Politik weiterhin in die Wirtschaft einmischt, denn das, was sich in Österreich tut, wird nun sehr radikale Reformen erforderlich machen.
Schauen Sie sich doch nur an, wie sich die BAWAG bereits mit ihrem konservativen bayrischen Partner in den westlichen Bundesländern umsieht, Briefe an alle Unternehmer schreibt und verlautbart: Jetzt, da es Unsicherheiten bei den Großbanken in Wien gibt, kommen wir und machen das große Geschäft. – Herr Elsner von der BAWAG lädt Herrn Rhomberg, den er zwar noch nicht einmal kennt, zum Opernball ein, und es werden schon Geschäfte angebahnt.
Wenn ich mir aber anschaue, welche Chancen es nun für die Regionalbanken – wenn sie freigelassen werden – gibt, als Wirtschaftsfaktor ein echtes Gegengewicht zu bilden, dann ist auch manches Positive in diesem Deal, der zwar schlecht ausverhandelt ist, aber vom Grundsatz her in die richtige Richtung geht, enthalten. Busek hat ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Das ist jetzt schon die gesetzliche Redezeit von 20 Minuten. – Ich bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Exvizekanzler Busek hat gesagt, das Ganze sei ein bürgerliches Trauerspiel. Ich glaube das nicht! Ich glaube, daß das einfach eine vertane Chance ist. Die ÖVP sollte darüber nachdenken! Denn sie ist geprügelt worden in der Koalition, letztlich aber trotzdem zu Kreuze gekrochen. Sie haben einen Fehler gemacht: Das, was wir Ihnen ermöglichen wollten, nämlich die Voraussetzung für eine moderne Privatisierung in diesem Land zu schaffen, haben Sie nicht getan. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich habe deshalb diese Palme für den Herrn Vizekanzler vorbereiten lassen, denn dorthin hat Sie Ihr Regierungskollege, Ihr Regierungspartner gewünscht, der gesagt hat: Sie sind auf der Palme!
14.58
Präsident Dr. Heinz Fischer
(das Glockenzeichen gebend) : Die Redezeit ist beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Haider. )Zum Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Dr. Schüssel. Ich erteile es ihm.
14.58
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Nur eine Klarstellung, weil versucht wurde, den Eindruck zu erwecken, ich sei im Aufsichtsrat der Ersten Österreichischen Spar-Casse.