Jahren, die Sie gewährt haben, unerträglich lang ist. Es ist selbstverständlich eine freiwillige Beschneidung im Marktanteil im Inland notwendig, selbstverständlich auch die Ausgliederung der GiroCredit, selbstverständlich auch Maßnahmen im Bereich der Investitionsbanken und im Bereich der Kontrollbank.
Aber bedauerlich ist, daß all diese Maßnahmen, die locker, von selbst und ohne Diskussion hätten kommen müssen, so zäh den Sozialisten abzuringen waren und daß hier falsche Signale gesetzt wurden.
Meine Damen und Herren! Herr Häupl hat im Gemeinderat eine solche Initiative niederstimmen lassen. Er hat deutlich geäußert, daß er nicht daran denkt, einen Rückzug aus der AVZ vorzunehmen und den parteipolitischen Einfluß aufzugeben.
Ich glaube, daß daher zu Recht viele Bankkunden, viele Industrielle, viele Gewerbetreibende in Sorge darüber sind, ob dieses neue Gebilde weiterhin das Prädikat "rot" haben und eine von Parteien beeinflußte Institution sein wird.
Ich glaube, daß nur das Management in der Lage sein wird, durch eine kluge und zielgerichtete Unternehmenspolitik diese Ängste, die berechtigt sind, zu zerstreuen. Ich glaube, da muß eine Geschäftspolitik gemacht werden, die wieder Vertrauen weckt, auch bei solchen Kunden, Anlegern, Ausleihern und Kreditnehmern, die nicht dieser einen Partei zugehören oder ihr nahestehen. Ich hoffe, daß es sich insbesondere in der Personalpolitik dieses neuen Institutes widerspiegeln wird, daß ein Schritt zur Entpolitisierung beabsichtigt und tatsächlich gesetzt wird. Es sollten nicht alle Vorstände immer in der ersten Reihe eines SPÖ-Parteitages zu finden sein. Das wäre ein ermutigendes Signal für diejenigen, die mit dieser Bank Geschäfte machen wollen.
Ich hoffe letztendlich, daß es auch eine Zurücknahme im inländischen Wettbewerb durch dieses neue Institut geben wird, die den anderen Marktteilnehmern auf dem Bankensektor die Chance gibt, diese Größe, diesen augenblicklichen Vorteil auszugleichen und aufzuholen. Denn was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist Vielfalt auf dem Sektor des Bankwesens – und nicht eine Beherrschung durch ein Großinstitut. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! All diese Dinge haben wir schon vor Weihnachten vorgebracht, als bekannt wurde, daß dieses Angebot der Bank Austria mit großer Wahrscheinlichkeit das Best- und Höchstangebot sein und es daher ungesetzlich sein wird, wenn der vollziehende Bundesminister dieses Angebot ausschlägt.
Bedauerlicherweise hat sich inzwischen eine Komödie, eine Tragödie, ein "Trauerspiel", so Busek, ist mir auch recht (Abg. Dr. Ofner: Eine Posse!), eine Posse abgespielt, in jedem Fall etwas, was dieses Land nicht verdient. Letztendlich könnten Sie es auch betiteln mit: Viel Lärm um nichts. Denn das, was wir heute an Kenntnisstand haben, meine Damen und Herren, hätten Sie mit weniger Aufwand, Wirbel und Verunsicherung, mit weniger Schaden für die betroffenen Banken und größerer Sicherheit für die betroffenen Dienstnehmer auch haben können. Da haben Sie leichtfertig versucht, politisches Kleingeld zu wechseln, und haben dabei vergessen, daß es sich um eine große und für dieses Land wichtige Institution handelt, über die Sie sprechen.
Dabei, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben Sie zum Teil den Text dieses Stücks vergessen, und die Souffleuse war auch nicht zur Hand. Sonst hätte es doch nicht so sein können, daß Sie selbst Vorschläge unterbreiten, die dem von Ihnen verabschiedeten Ermächtigungsgesetz widersprechen. Sonst hätte es das nicht geben können, daß Sie die Ausschreibungsbedingungen, die der Herr Bundesminister Ihnen mehrfach genannt hat und die mit Ihren Fachleuten abgestimmt waren, einfach negieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Vizekanzler Dr. Schüssel: Das ist falsch!) Herr Vizekanzler! Wenn es falsch ist, dann sollten Sie es auch laut und deutlich dementieren! Der Herr Bundesminister hat mehrfach gesagt – und Sie haben es nie dementiert (Vizekanzler Dr. Schüssel: O ja!) –, daß Sie diese Ausschreibungsbedingungen kannten. Es ist Ihnen auch zuzutrauen und zuzumuten, daß Sie sie kennen. Die ÖVP ist ja Regierungspartei, Sie tragen Verantwortung in diesem Land.