Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 39

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Bank wäre als das neue Konstrukt Creditanstalt und Bank Austria. Ich glaube, daß man diese Maßnahme unter Erhaltung der Regionalität und grundsätzlicher Akzeptanz des föderalistischen Grundgedankens setzen kann. Ich glaube aber, daß diese Maßnahme rasch begonnen und mit der notwendigen Härte gegen einzelne und auf Einzelinteressen begründete Widerstände durchgeführt werden muß, wenn Sie das glauben.

Herr Vizekanzler! Für uns ist nicht die Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse ein Problem, ein Thema, das aus dem vorigen Jahrhundert kommt, weil damit eine Gemeindehaftung verbunden ist, sondern: Wir glauben, sowohl die Gemeindehaftung als auch die Eigentümerlosigkeit von Sparkassen ist heute nicht mehr zeitgemäß. Ich glaube, nur die Tatsache, daß es einen Eigentümer gibt, wird uns einen Schritt weiterbringen. Da appelliere ich an Sie – ich wußte nicht, daß Sie seit 20 Jahren Vereinsmitglied sind –, an Ihren Verein: Gehen Sie einen Schritt voran! Sie, die Erste Österreichische Spar-Casse, haben denselben Letztbegünstigten wie die Z. Der Letztbegünstigte ist in beiden Fällen die Gemeinde Wien. Es gibt keinen Unterschied. Entweder es ist die Haftungsgemeinde, oder es ist die Sitzgemeinde. Ich appelliere an Sie: Gehen Sie einen Schritt voran und eröffnen Sie diese Möglichkeiten dem Budget Ihrer Sitzgemeinde, nämlich der Gemeinde Wien. Sie braucht es ohnehin dringend. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Vizekanzler! Wir werden Sie und Ihre Partei nicht nur einladen, sondern uns auch anschauen, was Sie unter Rückzug der Parteien verstehen. Nicht nur die Sparkassen, auch die Landeshypothekenanstalten, auch verschiedene andere Institutionen und vor allem auch ganze Wirtschaftszweige harren der Privatisierung. Herr Vizekanzler! Parteieneinfluß ist nicht nur auf Banken schädlich, sondern er ist auch schädlich für Energiewirtschaften. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir nehmen mit großer Befriedigung zur Kenntnis, daß Sie sachlich nichts anderes im Kopf haben als diesen Rückzug der Parteien aus Banken und aus den übrigen Wirtschaftsbereichen, und wir werden Sie daran erinnern. Heute, Herr Vizekanzler, können Sie mit Ihrer Fraktion bereits ein Stück mitgehen, denn wir haben drei Entschließungsanträge vorbereitet, die allesamt darauf hinauslaufen, den Parteieneinfluß auf Banken und Sparkassen zu reduzieren, ihnen einen Eigentümer zu geben und ihnen damit den Weg nach Europa, den Weg zu einer vernünftigen Größe und den Weg zu Wettbewerbsfähigkeit zu eröffnen.

Wenn Sie tatsächlich meinen, was Sie vor wenigen Minuten hier gesagt haben, Herr Vizekanzler, dann ist es, so meine ich, gar keine Frage, daß Sie diesen Entschließungsanträgen zustimmen werden, insbesondere dem Antrag betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankbereich, der da lautet und von dem ich bitte, Kenntnis zu nehmen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hans Peter Haselsteiner und PartnerInnen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich vorzulegen, mit dem alle gesetzlichen Maßnahmen geschaffen werden, um eine schrittweise Privatisierung der im öffentlichen Eigentum stehenden Aktienbanken, Landeshypothekenanstalten und Gemeindesparkassen innerhalb einer angemessenen Frist einzuleiten und damit den Wegfall jedes direkten und indirekten Einflusses des Bundes, der Länder und der Gemeinden auf Unternehmungen im Bankenbereich sicherzustellen."

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Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn Sie Ihren Vizekanzler nicht Lügen strafen und nicht das Signal geben wollen, nicht er hat recht, sondern Herr Landeshauptmann Wendelin Weingartner, der bereits erklärt hat, die Tiroler Landeshypothekenanstalt bleibt im Besitz und


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