bestand. Es kommt eine Entscheidung zustande ohne Verstaatlichung, ohne Rückverstaatlichung, es kommt die volle Privatisierung zustande, es wird der Rückzug aus der Politik, aus der Bank, zustande kommen. (Abg. Wabl: Ist noch nicht vorbei!) Es gibt einen Reformschub auf dem Kapitalmarkt, eine Garantie für den Weiterbestand der Creditanstalt und auch für die Beschäftigten in der Creditanstalt. Das ist für uns außerordentlich wichtig und positiv. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist daher richtig, wenn die "Süddeutsche Zeitung" am 13. Jänner 1997, also einen Tag nachdem das 17-Punkte-Programm angenommen wurde, welches wir in elf Stunden ausverhandelt haben, schreibt: "Staat verkauft Bankbeteiligung. SPÖ willigt ein, die Transaktion nach ÖVP-Bedingungen abzuwickeln." (Abg. Dr. Schmidt: Ist das eine bezahlte Anzeige?) Das macht es uns möglich, dieser neuen Bank Austria zuzustimmen, eben weil sie privatisiert wird. (Abg. Dr. Haider: Ist die Zeitung erschienen?) Das ist die "Süddeutsche Zeitung" vom 13. Jänner. Ist Ihnen das so unangenehm, Herr Kollege? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen jetzt aufgrund des 17-Punkte-Programmes, daß die Bank Austria aus dem Einflußbereich der Politik und des Staates herausgelöst wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es muß schon gesagt werden, daß Bernhard Görg mit Michael Häupl genau um diese Frage, bei den Regierungsbildungsverhandlungen in Wien, sechs Wochen lang gerungen hat und die Sozialdemokraten damals nicht bereit waren, die Bank Austria aus ihrem Einfluß zu entlassen (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ), daß noch am 18. Dezember eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat Wien den Beschluß der anderen Parteien, einschließlich des Liberalen Forums, verhindert hat, die Bank Austria zu privatisieren. – Was der Gemeinderat abgelehnt hat, was in den Regierungsverhandlungen in Wien abgelehnt wurde, haben wir jetzt erreicht: Eine neue Bank Austria privatisiert und nicht mehr politisiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist von einem der Vorredner in Frage gestellt worden, ob diese Privatisierung wirklich eine Privatisierung sei. (Der Redner zeigt ein Papier.) Es ist in dieser Punktation, die auch vom ganzen Verhandlungsteam unterschrieben wurde, klar festgelegt (Abg. Dr. Haider: Habe ich da auch unterschrieben?) , daß sofort nach den entsprechenden Beschlüssen der Gemeinde Wien die Verwaltung der Anteile, die der Gemeinde Wien über die AVZ gehören, von parteilosen, unparteiischen Treuhändern durchgeführt wird. Also ab sofort, sobald diese Beschlüsse gefaßt sind, werden es Treuhänder, die nicht mehr parteipolitischen Weisungen unterliegen, sein, die die Anteile der Gemeinde Wien verwalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Treuhänder ist der Staat!)
Nachdem uns noch am 20. Dezember gesagt wurde, daß diese Entscheidung ausschließlich eine Entscheidung des Finanzministers sei und den Regierungspartner überhaupt nichts angehe, bin ich sehr froh darüber, daß in der Verhandlung am Samstag fünf Minuten über diese Sondersitzung, aber 10 Stunden und 55 Minuten über das geredet wurde, was uns angeblich nichts angeht. – Es geht uns das sehr wohl etwas an: Das Regierungsübereinkommen ruht auf zwei Partnern und ist auch uns zur Verwirklichung auferlegt. Wir bestehen darauf, daß es auf Punkt und Beistrich erfüllt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Vizekanzler hat schon gesagt, warum für uns diese Banklösung, Bank Austria und Creditanstalt, aus strukturpolitischen Gründen problematisch ist. Der Preis mag zwar stimmen, aber von einem Vorredner wurde auch gesagt: Die Bank Austria kann nur deswegen einen so hohen Preis anbieten, einen um 2 Milliarden Schilling höheren Preis als der nächste Bieter, weil sie im Laufe der nächsten Jahre vom Steuerzahler, von uns allen, 1,8 Milliarden Schilling geschenkt bekommt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn das beschlossen, Herr Khol?)
Das hat der Finanzminister abgeschlossen, ohne Befassung der Bundesregierung oder des Parlamentes. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das haben Sie beschlossen!)
Das ist ein Vertrag, aufgrund dessen die Bank Austria aus den Mitteln des Steuerzahlers 1,8 Milliarden Schilling erhält. Ich glaube, das muß in Anrechnung gebracht werden, wenn man vom Preis redet. (Beifall bei der ÖVP.)