Wir sind der Meinung, daß die Creditanstalt besser zum Zweitbieter gepaßt hätte, zum Konsortium, weil die Bankenstruktur der Ersten Österreichischen und der anderen Mitbieter die Creditanstalt besser ergänzt hätte. Wir wissen auch, daß die Übernahme durch die Bank Austria von der Creditanstalt als feindliche Übernahme angesehen wird, und wir wissen auch, daß sich in der Geschichte der Bankfusionen feindliche Übernahmen noch nie bewährt haben, sondern – ganz im Gegenteil! – fast immer schief gegangen sind. – Was nicht meine Hoffnung ist.
Es wird am Management dieser neuen Bank liegen, die Mitarbeiter der Creditanstalt, die sich fürchten und Angst um ihre Existenz, um ihre Gehälter, um ihr Fortkommen, haben, davon zu überzeugen, daß ihnen eine gute Zukunft bevorsteht und man nicht nach ihrer Existenz trachtet, daß dieses neue Management sich darum sorgt, es den Mitarbeitern der Creditanstalt auch weiterhin zu ermöglichen, eine gute Zukunft erwarten zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie schon früher gesagt wurde, waren wir mit dieser Meinung alleine. Die Freiheitlichen haben dem Finanzminister mit einer Ministeranklage gedroht, wenn er nicht an die Bank Austria verkauft. Das Liberale Forum hat sich für die Bank Austria ausgesprochen, allerdings unter dem Vorbehalt einer späteren Privatisierung. Wir haben diese Privatisierung jetzt erreicht. Eine sehr ausgewogene und interessante Stellungnahme kam von Professor Van der Bellen von den Grünen. Die Bank Austria wäre gescheiter, noch gescheiter aber wäre das Konsortium. – Ich bin nicht ganz schlau daraus geworden, was er damit eigentlich gemeint hat, aber es war jedenfalls eine ausgewogene Stellungnahme. Mit unserer Befürwortung für die andere Lösung aber standen wir alleine.
Es war daher unausweichlich, daß die Bank Austria mit diesen Creditanstalt-Anteilen betraut werden mußte. Wir haben unsere Grundsätze aber wahren können, damit eine zweit- oder drittbeste Lösung vertreten können, denn wir haben die Privatisierung durchgesetzt, den Rückzug aus der Politik, den Rückzug der Politik aus den Banken.
Es gibt eine Mitarbeitergarantie für die Angestellten und Arbeiter der Creditanstalt, die Kleinaktionäre werden abgefunden, es wird ein umfangreiches Privatisierungsgesetz geben. All das wird durch die heutige Entschließung, durch Gesetze, aber auch durch die Verpflichtung der AVZ, sichergestellt, auch, daß die notwendigen Beschlüsse binnen vier Wochen zu fassen sind.
Unter diesen Umständen kann ich nur sagen: Ich hoffe, daß diese neue Bank, dieses neue Wirtschaftsgebilde, sorgfältig gemanagt wird, damit die Menschen, die dort Arbeit finden, auch ihre Arbeit behalten. (Beifall bei der ÖVP.)
15.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Trattner gemeldet. Ich bitte, den zu korrigierenden Sachverhalt zu bezeichnen und dem tatsächlichen gegenüberzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.52
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Abgeordneter Khol hat behauptet, die Freiheitlichen hätten mit einer Ministeranklage gedroht, wenn der Verkauf der Bundesanteile der CA an die Bank Austria gehen würde. – Dieser Sachverhalt ist unrichtig. Wir haben mit einer Ministeranklage für den Fall gedroht, wenn nicht an den Höchstbieter verkauft werden würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)15.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.15.52
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Angelegenheit, auf die Österreich in den letzten Tagen so gebannt geschaut hat, ist entschieden. In den Medien, in der Öffentlichkeit, wird diskutiert, wer die Sieger sind. Die SPÖ beeilt sich zu sagen, es seien die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Finanzminister wird als Sieger gehandelt.