wollen vom Finanzminister Auskunft darüber, wie sich der bereits erfolgte EU-Beitritt und der forcierte Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion auf die Anonymität der Sparbücher, Bankenaufsicht und so weiter auswirken wird. Weiters wird der Finanzminister ersucht, innerhalb von drei Monaten dem Nationalrat zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden, die den Finanzplatz Österreich absichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.32
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter! Sie haben vier Entschließungsanträge verlesen, die ausreichend unterstützt sind und in die Verhandlung miteinbezogen werden. Ich mache Sie nur aufmerksam, daß Sie beim letzten Entschließungsantrag den Schlußteil nicht verlesen haben. Könnten Sie das bitte noch tun. Sie haben aufgehört mit den Worten: " ... um die Attraktivität des Finanzplatzes Österreich sicherzustellen, im besonderen im Hinblick auf ... " – und dann gibt es noch eine weitere Seite. (Abg. Mag. Stadler: Der wird verteilt!) – Der wird verteilt, gut. Jene drei, die Sie verlesen haben, sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen.Der vierte Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Trattner und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich der Neustrukturierung der heimischen Kreditwirtschaft
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, binnen drei Monaten dem Nationalrat einen Bericht darüber vorzulegen, wie sich der bereits erfolgte EU-Beitritt sowie der von der Bundesregierung forcierte Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere auf
die Anonymität der Sparbücher,
das Bankgeheimnis,
die Bankenaufsicht,
die bankwirtschaftlichen Strukturen,
den Wettbewerb,
die Börse,
die Beschäftigungslage und
die Unabhängigkeit des Finanzplatzes Österreich
ausgewirkt hat beziehungsweise auswirken wird.
Weiters wird der Bundesminister für Finanzen ersucht, innerhalb von drei Monaten dem Nationalrat zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Attraktivität des Finanzplatzes Österreich sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf
die Sicherheit der Spareinlagen,
die Erhaltung der Anonymität,