die Stärkung des Bankgeheimnisses,
die Attraktivierung des Kapitalmarktes,
die Verbesserung des Zuganges zu günstigem Eigenkapital für Klein- und Mittelbetriebe,
die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen in der Kreditwirtschaft,
die Neustrukturierung und Einflechtung der Sonderkreditinstitute (Kontrollbank AG, Investitionskredit AG),
die Unabhängigkeit der Bankenaufsicht,
die Neuorganisation der Börse,
eine zeitgemäße Reform der OeNB und
die Beendigung des Proporzes, auch in bezug auf die Landes-Hypothekenbanken.
Des weiteren wird der Bundesminister für Finanzen innerhalb der angeführten Frist ersucht, darüber zu berichten, welche Maßnahmen gesetzt wurden beziehungsweise werden, um den durch den EU-Beitritt, den Eintritt in die dritte Stufe der WWU sowie die Neuordnung der österreichischen Kreditwirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die jüngst erfolgte Übernahme der CA durch die Bank Austria, eintretenden Arbeitsplatzverlusten (bis zu 25 000 Beschäftigte in der Kreditwirtschaft) entgegenzutreten."
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. –Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten.
16.34
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute hier sehr intensiv die größte wirtschaftliche Transaktion in der Nachkriegsgeschichte debattieren, so möchte ich, wie auch der Herr Vizekanzler es schon getan hat, kein Hehl daraus machen: Ich persönlich halte diese Lösung nicht für die beste, sie ist vielleicht die zweit- oder die drittbeste Lösung. Ich bekenne mich aber zu demokratischen Spielregeln, und ich bin ein Anhänger des Rechtsstaates, und daher akzeptiere ich diese Lösung.Demokratische Spielregeln heißt, meine Damen und Herren, daß wir feststellen konnten, daß mit Ausnahme der Österreichischen Volkspartei alle vier hier im Parlament vertretenen Fraktionen für die Vergabe an die Bank Austria waren. Das sollte man einmal festhalten im Sinne der historischen Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Anhänger des Rechtsstaates muß ich mich dazu bekennen, daß nach der Gesetzeslage der Finanzminister allein über die Vergabe zu entscheiden hat. Recht muß Recht bleiben, aber es ist das für mich nur die zweit- oder drittbeste Lösung. Wir akzeptieren jedoch diese Lösung aus den genannten Gründen.
Meine Damen und Herren! Eines sollte ich auch sagen, weil ich hier von diesem Rednerpult aus am 13. Dezember gewisse ordnungspolitische Grundsätze für meine persönliche Beurteilung genannt habe. Ich habe damals gemeint, bevor ich Einzelheiten kenne, möchte ich nicht auf Einzelheiten eingehen, aber ich möchte zwei Grundpositionen darlegen.
Die erste Grundposition: Wir sind für eine Privatisierung und nicht für eine Reverstaatlichung oder Kommunalisierung. Ich habe mich zweitens im Interesse der mittelständischen Wirtschaft und der kleinen Sparer dafür ausgesprochen, daß es nicht zu einer unerträglichen Machtzusammenballung kommt.