Wie schaut das Ergebnis zu diesen zwei Punkten aus der heutigen Sicht aus, meine Damen und Herren? – Ausgangspunkt ist, daß die Bank Austria derzeit zu 70 Prozent im öffentlichen Besitz ist. Die Vereinbarung, die wir getroffen haben, führt dazu, daß in den nächsten Jahren diese 70 Prozent auf unter 20 Prozent kapitalmäßig reduziert werden und ab sofort der Rückzug der Politik durch Treuhandlösungen stattfindet. Das heißt, ich kann, was diesen Punkt betrifft, heute durchaus zustimmen. Es ist das ein wichtiger Schritt in Richtung Rückzug der Politik aus der Bankenlandschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich hier vor einem Monat im Interesse der mittelständischen Wirtschaft vor unerträglichen Machtzusammenballungen und davor gewarnt habe, daß da ein Machtagglomerat entsteht, bei dem die größte Bank die zweitgrößte Bank und auch die drittgrößte Bank, die Regionalbanken, die Investkredit, die Kontrollbank und vielleicht auch einmal die PSK verbunden sind, so kann ich heute folgendes feststellen, meine Damen und Herren: Wir haben politisch paktiert, daß sich die Bank Austria zu trennen hat: erstens von der GiroCredit, zweitens von der Oberbank, drittens von der Bank für Tirol und Vorarlberg, viertens von der Bank für Steiermark und Kärnten, fünftens von der Kontrollbank und sechstens von der Investkredit, die CA-Anteile abzustoßen hat, und siebentens daß sie sich nicht an der Privatisierung der Postsparkasse beteiligen wird.
Das, meine Damen und Herren, ist eine wesentliche Reduktion einer Machtzusammenballung, und daher kann ich unter diesem Gesichtspunkt heute dieser Regelung zustimmen. Sie heißt: Privatisierung und Reduzierung einer Machtzusammenballung. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Aber ich möchte folgendes auch sehr deutlich sagen: Was mich persönlich als Finanzsprecher meiner Partei freut, ist, daß wir im Rahmen dieses Paktes, glaube ich, wirklich wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Finanzplatzes Wien gestellt haben. Wir haben uns dazu bekannt, daß die Wiener Börse ausgegliedert werden soll und unter Beteiligung der Emittenten, der Investoren und der Banken in eine AG umgestaltet werden soll. Wir haben uns außerdem zu einer Reform des Sparkassengesetzes bekannt, wir wollen da vor allem im Bereich des Haftungsrechts eine Option: entweder Verzicht auf die Haftung, weil da keine Chancengleichheit im Wettbewerb besteht, oder Haftungsentgelt. Beides sind Lösungen, meine Damen und Herren, die im Interesse unseres Geld- und Kreditmarktes einen fairen Wettbewerb unter den vorhandenen Trägern herstellen sollen. Das ist ein weiterer Punkt, der mich dazu bewegt, diesem Konsens und diesem Kompromiß heute die Zustimmung zu geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich mache auch kein Hehl daraus, daß meine Partei erst vor einer Woche in Goldegg eine sehr intensive Diskussion über die Zukunft der Technologiepolitik geführt hat. Dazu war Generaldirektor Dr. Hochleitner von Siemens Austria eingeladen, eine profunde Persönlichkeit aus der Industrie, eines Unternehmens, das in hohem Ausmaße in Technologie investiert. Dr. Hochleitner hat bei unserer Klausur in Goldegg gemeint, sein Wunschtraum wäre eine weitere Technologiemilliarde aus dem Budget, damit wir internationalen Standard erreichen.
Meine Damen und Herren! Auch diese weitere Technologiemilliarde ist in diesem Pakt fixiert und ist eine Zukunftssicherung für Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir müssen das so deutlich sagen, weil der Eindruck in der Öffentlichkeit natürlich vielfach ein anderer ist. Die Hauptbotschaft lautet: Die Bank Austria hat die CA bekommen, und die ÖVP hat nichts bekommen. – Ich glaube, wir haben da eine Lösung gefunden, eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes, für die Sicherheit der Arbeitsplätze in unserem Land. Wir haben Weichen gestellt, die weit ins nächste Jahrtausend hineinreichen!
Meine Damen und Herren! Weiters möchte ich sehr deutlich sagen: Ich wünsche dem Management der Bank Austria für die nächsten Jahre wirklich ehrlich und von Herzen viel Erfolg, denn die Herausforderung ist eine gewaltige. Da einige meiner Vorredner gemeint haben, der große Nutznießer sei der Steuerzahler, und da viele Medien in den letzten Tagen vom "Meisterwerk