des Dr. Randa" geschrieben haben, möchte ich dem entgegenhalten, meine Damen und Herren, daß das alles Prognosen sind.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir in fünf Jahren sagen könnten: Diese Prognosen haben zugetroffen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dann auch noch sagen können: Es war für den Steuerzahler die günstigste Lösung, es war das Meisterwerk des Managements der Bank Austria.
Da stehen wir erst am Beginn einer gewaltigen Herausforderung. Wir kennen viele Beispiele aus der Geschichte und wissen daher, daß solch große Deals oft nicht erfolgreich waren. Meine Damen und Herren! Ich wünsche im Interesse der Mitarbeiter der CA, der Bank Austria, ihrer Kunden und unserer Wirtschaft – um ja nicht mißverstanden zu werden – viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die große Herausforderung steht zweifellos noch bevor. Und wir werden auch den Rückzug der Politik aus der Bank Austria in den nächsten Jahren sehr genau beobachten. Wir wollen nicht, daß eine Partei eine Bank besitzt. Wir wollen aber genauso wenig – und das sage ich in Richtung meiner Freunde von der Sozialdemokratischen Partei, da weiß ich mich mit Ihnen einer Meinung –, daß sich eine Bank eine Partei hält. Daher werden wir sehr genau beobachten, was in den nächsten Jahren tatsächlich an Entpolitisierung durchgeführt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt, die Bank Austria steht in den nächsten Jahren zweifellos im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Auch das ist eine Herausforderung, weil es in aller Regel für eine Bank nicht gut ist, wenn sie allzu sehr in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Aber ich glaube, das sind Herausforderungen, die wir zur Kenntnis nehmen müssen. Ich sage noch einmal aus vollem Herzen: Ich wünsche dem Management, den Mitarbeitern, den Betriebsräten der Bank Austria insgesamt, daß dieses große Werk gelingen möge.
Meine Damen und Herren! Im Sinne dessen, was die beiden Regierungsfraktionen in den letzten Tagen vereinbart haben, darf ich jetzt einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Nowotny, Stummvoll zur Verlesung bringen. Nach der Geschäftsordnung muß ich diesen Antrag zur Verlesung bringen, und ich darf Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend künftige Vorgangsweise bei Privatisierungen und bei der Kapitalmarktreform in der Folge des CA-Verkaufs
Die Regierungsparteien haben im Zusammenhang mit dem Verkauf der CA sich am 12. Jänner 1997 auf die Grundsätze der künftigen Vorgangsweise bei Privatisierung und Kapitalmarktreform geeinigt. Diese Einigung umfaßt folgende Maßnahmen:
1. Stimmrechtsanteile von AVZ und Wiener Holding an der Bank Austria werden innerhalb von fünf Jahren auf unter 25 Prozent reduziert (Umtausch von Aktien oder Kapitalerhöhung oder Verkauf). Die Stimmrechte des darüberliegenden Teils werden zwischenzeitlich von Treuhändern wahrgenommen. Bei vorhandenen Marktmöglichkeiten besteht die Absicht, innerhalb von weiteren zwei Jahren auf unter 20 Prozent zu reduzieren. Ab dem 6. Jahr werden die über 20 Prozent liegenden Anteile der Stimmrechte gleichfalls von den Treuhändern wahrgenommen.
2. Abgabe der 19 Prozent Bundesanteile an der Bank Austria in möglichst breiter Streuung an Private im Jahr 1997.
3. Die CA bleibt als selbständiges Unternehmen für die Dauer von mindestens fünf Jahren erhalten (ausgenommen Teilfunktionen).
4. Arbeitnehmer: Erhaltung der Arbeitsplätze in der CA. Personalreduktion nur durch natürlichen Abgang.