2. Für den Wirtschaftsstandort Österreich ist ein funktionierender Kapitalmarkt von entscheidender Bedeutung, um es möglichst vielen – auch kleinen Aktionären – zu ermöglichen, ihr Geld in Risikokapital anzulegen. Wie beurteilen Sie daher den Schutz der Kleinanleger im internationalen Vergleich?
3. Welche gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz der Klein- und Minderheitsaktionäre sind notwendig, um eine Verbesserung des Finanzmarktes und damit des Wirtschaftsstandortes Österreich zu erreichen?
4. Welche gesetzlichen Änderungen und strukturellen Maßnahmen sind notwendig, um eine Anpassung des österreichischen Kapitalmarktes sowie der heimischen Bankenstruktur an das europäische Niveau zu beschleunigen?
5. Welche Auswirkungen wird der Verkauf der CA-Anteile an die Bank Austria auf die Mitarbeiter haben?
6. Wird mit der nunmehr getroffenen Entscheidung die angestrebte strukturelle Verbesserung des österreichischen Bankwesens erreicht werden?
7. Wie beurteilen Sie die vereinbarte Treuhandschaft für jene Stimmrechtsanteile von AVZ und Wiener Holding an der Bank Austria, die bei über 20 % Beteiligung liegen?
8. Welche Privatisierungen plant der Wirtschaftsminister in nächster Zeit?
9. Wie kann der österreichische Aktienmarkt weiter belebt und damit die Spareinlagen im Ausmaß von rund 1 500 Mrd S für Privatisierungen mobilisiert werden?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln."
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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Lukesch als Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihr Debattenbeitrag nicht länger als 20 Minuten dauern darf.
17.02
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In der heutigen Debatte dieser Sondersitzung zur Veräußerung der CA an die Bank Austria stehen die unmittelbaren Verhandlungsergebnisse, insbesondere in ihrer kurzfristigen Auswirkung – und dabei insbesondere in ihrer Auswirkung auf den Bankensektor Österreichs –, im Vordergrund. Dieses Thema hat aber auch – und darauf läuft die Dringliche Anfrage hinaus, und an dieser Stelle kann ich gleich auf die Frage von Frau Kollegin Petrovic eingehen – eine gesamtwirtschaftliche Facette, eine gesamtwirtschaftliche Bedeutung und im wesentlichen auch langfristige strukturelle Auswirkungen auf die gesamte österreichische Wirtschaft.Daher stellen wir diese Dringliche Anfrage, in der wir den Herrn Wirtschaftsminister ersuchen, uns Aufklärung über die gesamtökonomischen und langfristigen Auswirkungen dieses Schrittes, der von der Bundesregierung nunmehr gesetzt wurde, und über die weitreichenden Konsequenzen zu geben.
Kollege Cap hat noch einmal versucht, diese durchaus heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern zum Gegenstand seiner lustvollen Betrachtungen zu machen. Sie können schon so weitertun, Herr Kollege Cap, aber ich möchte gerade den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie schon etwas sehr Ernsthaftes mitgeben: Wir haben im Zuge dieser sehr heiß geführten Debatte – ich sage das als Parlamentarier und bin froh darüber, noch in die Augen des Herrn Präsidenten des Nationalrates blicken zu können – erlebt, daß ein Mitglied dieser Bundesregierung und auch der Herr Bundeskanzler – formal durchaus im Recht –
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