sich bringt, wie etwa im Bereich der Investitionsfinanzierung, im Bereich der Kontrollbank oder auch im Bereich des Sparkassensektors durch den Besitzwechsel bei der GiroCredit.
Ich habe schlußendlich auch darauf hingewiesen, daß wir gerade in Zeiten, in denen sich dieses Haus und die Regierung dazu bekennen, sorgfältiger mit Beschäftigungseffekten umzugehen, auch diesen erhöhtes Augenmerk zuwenden müssen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß es mein Kollege Finanzminister Klima war, der im Bundesrat erklärt hat, daß die Gutachter, die die eingereichten Projekte zu beurteilen hatten, davon ausgegangen sind, daß Fusionen dieses Zuschnitts in etwa zwischen 6 und 12 Prozent Personalabbau per se mit sich bringen, um die strategischen Ziele zu erreichen.
Ein Kritikpunkt, den man noch hinzufügen muß, war, daß wir uns längerfristig überlegen müssen, ob Österreich auf Dauer ohne einen echten Kapitalmarkt auskommt, da dem derzeitigen Kapitalmarkt in Österreich – wie das heute schon andere Redner gesagt haben – der Geruch eines relativ kleinen Vereins mit Insidereffekten anhängt.
Meine Damen und Herren! Wenn ich nun das, was in den Verhandlungen als Ergebnis nunmehr festgeschrieben ist, verfolge, würde ich folgende längerfristige Ansätze sehen. In der Reihenfolge meiner Argumente einmal mehr zum Privatisierungsargument: Es war im gegenständlichen Fall für mich unter den Prämissen des Privatisierungsgesetzes 1991, das einem Verantwortungsträger die Verantwortung über die bestmögliche Verwertung übertragen hat, sehr schwierig, eine mitbestimmende, mitverhandelnde Funktion auszuüben. Das war zwar nicht das Problem, aber ich verhandelte ja für eine Regierungsgruppe, und es hat sich herausgestellt, daß es sehr schwierig ist, auf dieser Basis ein gleichgewichtiges Verhandeln in die Wege zu leiten. Daher halte ich es auch im Hinblick auf schon erfolgte Ermächtigungen für sinnvoll, diesen Disput und Streit nicht jeweils im Einzelfall zu wiederholen, sondern ich halte es längerfristig für die internationale Beurteilung des Marktes Österreich auch hinsichtlich von Privatisierungen für wichtig, daß es nunmehr ein Einvernehmen darüber gibt, daß sowohl Ausschreibung als auch Zuschlag in der Bundesregierung behandelt werden und darüber an den Hauptausschuß des Nationalrates zu berichten ist.
Ich halte auch weiters fest, daß wir im Hinblick auf die später zu besprechende Schaffung eines effektiven, wirksamen österreichischen Kapitalmarkts mit ständiger Alimentierung sicherstellen, daß das auch tatsächlich erfolgt. Das schlimmste wäre, einen Kapitalmarkt ohne Nachschub zu haben.
Zum Punkt Entkommunalisierung oder Entpolitisierung. Wie immer man zum Ergebnis der Verhandlungen steht: Man muß festhalten, daß damit Dinge in Bewegung gebracht wurden, die noch vor Monaten in einem anderen, einem föderalen Bereich nach einer Landtagswahl, einer Gemeinderatswahl nicht möglich waren, nämlich eine längerfristige Abstockung der Anteile der AVZ.
Hohes Haus! Herr Präsident! Wenn man hier über die Etappen, über die eingesetzten Ziffern der Begrenzungen spricht, dann darf man nicht vergessen, daß der österreichische Kapitalmarkt noch kein üppig treibender Baum ist, sondern daß er eigentlich erst – wenn auch relativ viele – wachstumsfähige Äste hat. Das heißt, wir könnten wahrscheinlich, wenn man den jetzt gefaßten Beschluß heranzieht, Größenordnungen von mehr als 4 bis 5 Milliarden Schilling allein aus dem Abstockungs- oder Kapitalerhöhungstitel nicht alimentieren.
Daher ergab sich dieser zeitlich gestaffelte Abbau. Er bedeutet jedenfalls – über die Treuhänderregelung – eine Abtrennung von einem politischen Stammbaum und längerfristig eine Alimentierung des Kapitalmarktes.
Meine Damen und Herren! Einige Worte zum längerfristigen Wettbewerbsproblem. Ich fange mit dem vielleicht leichteren Problem an. Als sich die Frage des Konzentrationsgrades stellte, war zunächst zu überlegen, ob die Europäische Union oder das österreichische Kartellgesetz dafür zuständig ist. In beiden Bereichen kommt man nach Studium sowohl der europäischen Wettbewerbsliteratur als auch der Wettbewerbspraxis zu dem Ergebnis, daß bei dem aus der Über