Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 77

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akzeptabel, um nicht zu sagen, gut geworden. – Das, sehr stark vereinfacht, ist es. Ich verstehe schon, daß man nach einer solchen Niederlage – und ich kann es einfach nicht anders bezeichnen – als Partei das Bedürfnis hat, die Wunden wenigstens einigermaßen wieder zuzuschmieren und zu kitten, und daher diese "Veranstaltung" hier macht.

Herr Bundesminister! Ich möchte auch auf diese 17 Punkte eingehen, die Sie ja mit ausverhandelt haben und von denen Sie gesagt haben, es sei das Verdienst der ÖVP, daß sie so vereinbart worden sind.

Punkt Nummer eins: Rückzug des Staates aus der Politik und aus der Bank Austria durch die Privatisierung der AVZ. Darüber haben wir heute schon beim 1. Tagesordnungspunkt gesprochen. Was ich Ihnen entgegenhalten möchte, ist folgendes: Was hat Sie um Gottes willen bewogen, diesen Fristen zuzustimmen?! Fünf plus zwei Jahre – das ist doch im Wirtschaftsleben eine Ewigkeit! Sie wissen doch, daß in fünf plus zwei Jahren ein Vorstand, ein Eigentümer, ein Treuhänder oder Nichttreuhänder, ein Vereinsmitglied alle Möglichkeiten hat, sich das Gebilde so herzurichten, wie es ihm die nächsten 20 Jahre dienen soll. Damit, glaube ich, haben Sie Ihrer Partei, aber auch den Betroffenen keinen guten Dienst erwiesen. Das wäre zumindest umkehrbar gewesen: Zwei plus fünf Jahre – das ließe ich mir schon eher gefallen. Fünf plus zwei Jahre – das ist keine Leistung! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Ich würde es wirklich schätzen, wenn wir uns einmal darüber unterhalten könnten, wie man Arbeitsplätze in der Creditanstalt garantieren kann, gleichzeitig aber deren Einfluß – Sie nennen es De-Investment – auch vereinbaren soll. Es ist doch ganz klar, daß es unliebsame Arbeitsplatzfolgen in der Creditanstalt haben wird, wenn dieses Unternehmen, das in der Kontrollbank, in der Investkredit und in anderen wichtigen Bereichen marktführende Stellung hat, durch dieses Paket, dieses Elf-Stunden-Verhandlungselaborat, gezwungen wird, sich daraus zurückzuziehen. Gleichzeitig "garantieren" Sie dort aber die Arbeitsplätze. – Herr Bundesminister! Politiker können keine Arbeitsplätze garantieren. Sie können es nicht, auch wenn Sie es noch so oft versuchen.

Sie sagen, dadurch sei sichergestellt, daß die Guten nicht weggehen. Glauben Sie, Herr Randa hat kein ureigenstes Interesse, daß ihm die Guten bleiben? Das ist doch nicht verordenbar. Nur ein zielgerichtetes Management wird die Arbeitsplatzverluste im geringstmöglichen Umfang halten können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und nur wenn die Synergien wirklich greifen und wenn tatsächlich ein zusätzliches Geschäftsvolumen, zum Beispiel auf Drittmärkten, zum Beispiel in den auch personell stark wachsenden neuen Reformländern, für diese neue österreichische Großbank – bezeichnen wir sie ruhig so! – entsteht, wenn diese Chancen wirklich genutzt werden können, dann werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen oder vorhandene Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden können.

Der nächste Punkt: Erhalt der Selbständigkeit der CA für weitere fünf Jahre. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Sie haben dem Ganzen noch einen zusätzlichen dramatischen Anstrich gegeben. Sie haben die Übernahme wirklich "feindlich geredet". Sie haben sie zu einem feindlichen, fast kriegerischen Akt gemacht. Jetzt sagen Sie: Für fünf Jahre seid ihr als Marke "CA" gerettet! – Das, glaube ich, hätte der Vorstand der Bank Austria oder ein anderer vernünftiger Bankmanager immer gemacht, vielleicht nicht fünf Jahre, vielleicht nur drei, vielleicht aber auch acht, denn es ist nun einmal im Interesse des Eigentümers, daß er diese wertvolle, um 17 Milliarden Schilling gekaufte Marke nicht leichtfertig wegschmeißt und sagt: Jetzt werden wir euch alle hineinfusionieren! Es ist ja im Interesse des gemeinsamen Gebildes, daß die Marke ... (Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Länderbank – Zentralsparkasse war es genau das Gegenteil!)

Lieber Herr Stummvoll! Sie werden sich doch erinnern, daß die Marke "Länderbank" zum Zeitpunkt der Fusion mehr als beschädigt war, die war ja kaputt! Deswegen wurde sie fusioniert. Oder erinnern Sie sich nicht mehr an die Skandale? Erinnern Sie sich nicht mehr an die Verluste in New York und London? Erinnern Sie sich nicht mehr daran, daß diese Länderbank damals schwerst beschädigt war und deshalb fusioniert wurde? Etwas voreilig, wie wir im übrigen


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