damals schon gesagt haben; ich noch nicht als Politiker, sondern als interessierter Außenstehender. Aber es war eine ganz andere Voraussetzung gegeben, Herr Stummvoll.
Fünf Jahre – mag sein, daß das richtig ist. Ich glaube aber nicht, daß das ein Thema ist, wo man sagen kann: Darauf bin ich besonders stolz, und das ist ein politisches Anliegen. Das ist nämlich ein betriebswirtschaftliches Anliegen.
Zum umfassenden neuen Privatisierungsgesetz. Herr Bundesminister! Wir werden die ÖVP heute noch in ihrem Abstimmungsverhalten registrieren. Es gibt einige Entschließungsanträge, die hier von den Oppositionsparteien eingebracht wurden und die alle in diese Richtung gehen. Wir werden sehen, ob Sie sich trauen, mitzustimmen.
Bezüglich des Schutzes der Kleinaktionäre und der Schaffung eines Übernahmerechtes gibt es eine Anfrage vom vorigen Jahr an den Finanzminister, wie er diese Sache zu handhaben gedenkt. Auch diesbezüglich liegt heute ein Initiativantrag zur Abstimmung vor, und ich hoffe, daß Sie da mitgehen können. Er zielt genau auf diesen Minderheitsschutz ab. Das ist eine vernünftige Maßnahme. Zum Rückzug der AVZ aus der GiroCredit kann ich nur sagen: No na, Herr Bundesminister! Das ist neben dem Rückzug der AVZ allgemein aus der Bank die zweite Maßnahme, die selbstverständlich eine politische Entscheidung ist. Das ist etwas, wo ich sagen muß: Ja, das haben Sie zwar herausverhandelt, aber auf der anderen Seite, Herr Bundesminister, ist das doch schon seit vielen Wochen festgestanden. Selbst die SPÖ hat eingesehen, daß sie dieses Spiel nicht auf die Spitze treiben kann und nicht sozusagen ein Netzwerk über die österreichischen Banken werfen und sagen kann: Die alle nehmen wir als SPÖ an die Brust.
Die breite Streuung der Bank Austria samt Bank-Austria-Paket an den Bund: Das haben wir anläßlich der Übertragung an die Post-Holding, also anläßlich des Parkierens dieser Anteile, besprochen. Dagegen haben wir keine Einwendungen, wiewohl wir darauf hinweisen müssen, daß da die Frage Henne oder Ei geklärt werden muß: Braucht man zuerst einen funktionierenden Kapitalmarkt für Kleinanleger, unter Umständen die heute von Ihnen so en passant in die Diskussion geworfene Unterstützung, also die Garantie, damit die Angst abgebaut wird, weil wir ja keine oder nur eine geringe Tradition haben, das Sparbuch zu plündern und Aktien zu kaufen, oder braucht man zuerst Emittenten? Da sind wir aber gerne bereit, mit Ihnen konstruktiv zu beraten und ein entsprechendes Gesetz umzusetzen.
Die Sternstunde beziehungsweise die Gretchenfrage, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird aber sein: Sind Sie bereit, im Sparkassenwesen nicht nur die Gemeindesparkassen, und zwar alle Gemeindesparkassen, unabhängig von ihrer Färbung, sondern auch die Vereinssparkassen sozusagen in einem zweiten Schritt zu einer Bank zu gestalten? Und sind Sie bereit, den Genossenschaftssektor ebenfalls schrittweise in eine leistungsfähige Bank überzuführen?
Die österreichische Wirtschaft möchte mehr als eine Großbank, sie möchte mehrere Großbanken. Sie braucht eine Alternative, und ich glaube, diesem Anliegen muß unsere ganze Kraft gelten. Dort müssen wir auch ansetzen, und das wird nicht ohne Widerstände, das wird nicht ohne politische Querelen gehen. Aber daran werden Sie, meine Damen und Herren, insbesondere Sie von der ÖVP, gemessen werden. Sie werden daran gemessen werden, ob Sie das, was Sie hier als "Sieg" Ihrer Fraktion feiern, was aber nichts anderes ist als ein bißchen Verwirrungs- und Vernebelungstaktik, auch wirklich ernst meinen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort. Redezeit: 10 Minuten.18.13
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Dringliche Anfrage in Verhandlung. Ich sage das für den Fall, daß das jemand vergessen haben sollte. Es macht nämlich nicht den Eindruck, als ob das Anliegen, das wir heute hier verhandeln, sehr dringlich wäre.