– und andererseits die Gefahr eines zu großen Molochs abzuwenden, um gemeinsam das Beste zu erreichen.
Wir sind gefordert, in den begleitenden Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, und vor allem ist das Management der Bank Austria in enormem Maße gefordert, entsprechendes Vertrauen herzustellen. Das ist nämlich die einzige Antwort auf die nunmehrige Situation. – Ich hoffe, es geht für Österreich gut aus. (Beifall bei der ÖVP.)
18.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.18.34
Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, wenn schon nicht seit dieser Samstagnacht, so sind Sie sicher seit heute als Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten disqualifiziert. Sie haben uns nämlich heute bei der Beantwortung dieser an Sie gerichteten Dringlichen Anfrage mitgeteilt, Sie würden den Kapitalmarkt für die Zukunft gestärkt sehen, wenn Aktien – was ja Risikokapital ist – auf einmal keinen Kursschwankungen mehr unterzogen werden dürften.Herr Bundesminister! Das ist an sich denkunmöglich. Eine Aktie ist ganz einfach Risikokapital, und Risikokapital geht im Kurs einmal hinauf und einmal hinunter.
Ein Zweites, Herr Bundesminister: Ich hätte mir heute erwartet, daß Sie in Ihrer Anfragebeantwortung zumindest bei der Frage Treuhandschaft gegenüber der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse beziehungsweise Wiener Holding, bei dem Wort "Treuhänder" einen einzigen Satz oder eine einzige Bestimmung mit aufnehmen und Sie das auch monieren, nämlich die Weisungsfreiheit betreffend. Herr Bundesminister! Das ist wohl das mindeste, was man verlangen kann, wenn man einer solchen Lösung politisch zustimmt. Sie aber haben das nicht getan, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen: Ein Treuhänder ist so lange gegenüber seinem Treugeber verpflichtet, das heißt, jeden Tag und jede Stunde kann er Aufträge vom Treugeber bekommen, solange er nicht weisungsfrei gestellt ist. Wie stellen Sie sich vor, daß das, was in diesem Punkt 1 betreffend Stimmrechtsanteile AVZ und Wiener Holding festgehalten ist, ohne politischen Einfluß geschehen soll, wenn man hört, daß zwei Personen, die sozusagen Profipolitiker sind, nämlich Häupl und Görg, diesen Treuhänder quasi aussuchen!?
Kollege Lukesch hat heute gemeint, gute Politik im Bereich der Finanzen und gute Politik hinsichtlich Kapitalmarkt würden auch den Wirtschaftsstandort Österreich verbessern. Herr Bundesminister Farnleitner! Solange Sie dieses Chaos rund um das Mautpickerl verantworten müssen, dieses Chaos, mit dem wir uns international lächerlich gemacht haben, solange Sie Mitglied einer Bundesregierung sind, die eine Streichung von Verlustvorträgen verantworten muß, angesichts derer die internationalen Anleger sagen: Wie soll das wirklich vor sich gehen? Welche Sicherheit habe ich, wenn ich in Österreich investiere?, solange Sie eine Mindestkörperschaftssteuer mitverantworten müssen, die derzeit vom Verfassungsgerichtshof überprüft wird, solange Sie das Werkvertragschaos mitverantworten müssen und eine Abgabenquote von 43,7 Prozent, wofür Sie auch mitverantwortlich sind in dieser Regierung, wodurch jeder Österreicher bis zum 16. Juni des Jahres für den Staat, für die Gebietskörperschaft arbeiten muß und erst ab dem 17. Juni für sich selbst und seine Familie arbeitet, so lange, Herr Bundesminister, nützt der bestausgewogene Finanzmarkt nichts, das wird den Wirtschaftsstandort Österreich nicht stärken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ein Letztes in dieser Debatte, in der es ja um die Frage geht: Kann man in Österreich eine vernünftige Privatisierung durchführen? Ich sage Ihnen, vernünftig privatisieren kann man nur dann, wenn die potentiellen Kapitalanleger darauf vertrauen können, von der Politik nicht ununterbrochen mit rückwirkenden Gesetzen überrascht zu werden, wenn sie darauf vertrauen können, daß diese Betriebe Gewinne machen können, und wenn sie darauf