Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 84

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vertrauen können, daß nicht pausenlos alles wieder in Frage gestellt und geändert wird. – Herr Bundesminister! Diese Bundesregierung gibt den Investoren dieses Vertrauen wirklich nicht.

Herr Bundesminister! Das Chaos um das Mautpickerl hätte meiner Meinung nach heute Gegenstand einer wirklich dringlichen Debatte sein müssen. Wenn man, um die Interessen österreichischer Betriebe und ihre Arbeitskräfte zu schützen, Mautpickerln in Chicago bestellt, die über die Weihnachtszeit auch gar nicht nachgeliefert werden können, obwohl sie in Österreich gebraucht werden, dann disqualifiziert Sie das als der Minister, der dafür verantwortlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schreiner, Rosenstingl und Kollegen betreffend Bericht über das Chaos um das Mautpickerl

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens Ende Februar 1997 einen Bericht über die Umstände der Einführung der Mautvignette vorzulegen, der insbesondere folgende Problempunkte umfassend behandelt:

Die verspätete Schaffung der Rechtsgrundlagen, insbesondere der Mautordnung,

die Bestellung einer zu geringen Zahl von Vignetten,

die mangelhafte Beschaffung der Vignetten,

die Ausschreibung und Vergabe an eine ausländische Firma, die keineswegs das Bestangebot stellte,

die Regelung der "Amnestie" für jene, die kein Pickerl kaufen konnten und dann – je nach Zeitpunkt beziehungsweise "Glaubhaftmachung" – bestraft wurden oder nicht,

die Auswirkungen auf den Fremdenverkehr und das internationale Ansehen Österreichs,

den entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden.

*****

Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schreiner! Nach § 55 (1) der Geschäftsordnung sind Entschließungsanträge zulässig, die mit dem Verhandlungsgegenstand im Zusammenhang stehen. Ich habe mir das jetzt angeschaut: Verhandlungsgegenstand ist die Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria. Dieser Entschließungsantrag betrifft das Chaos um das Mautpickerl. Ich kann da wirklich keinen inhaltlichen Zusammenhang feststellen.

Ich würde Sie bitten, mir mitzuteilen, ob Sie damit einverstanden sind, daß wir Ihren Entschließungsantrag zuweisen und ihn auf diese Weise der parlamentarischen Beratung zuführen. Nach § 55 Abs. 1 letzter Satz muß ich, wenn nur ein Abgeordneter Widerspruch erhebt, entscheiden, und ich kann einen Zusammenhang zwischen Bank-Austria-Veräußerung und Mautpickerl wirklich nicht bestätigen. (Abg. Haigermoser: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Kollege Haigermoser.

18.41

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ohne jetzt in Ihre Entscheidungskompetenz eingreifen zu wollen, darf ich Sie ersuchen, vielleicht noch einmal den Punkt 4 der Dringlichen Anfrage durchzulesen, in dem es heißt:


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