Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 95

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Finanzierung bemühen – und natürlich erst dann die Details über eine Finanzierung auf dem Tisch liegen, was wiederum erst – das habe ich nie bestritten – Rückschlüsse – damit komme ich zur nächsten Frage, nämlich zur Höhe der Benützungsgebühr, des Benützungsentgelts für die ÖBB – auf das Benützungsentgelt für die Betreiber – wer auch immer das sein wird; im wesentlichen die ÖBB – zuläßt und was auch erst endgültig Rückschlüsse auf die Finanzierungskosten zuläßt.

Ich habe immer wieder den Eindruck gewonnen – und ich möchte diese Gelegenheit gerne wahrnehmen, das heute zu wiederholen –, daß in der Öffentlichkeit von den einen oder anderen, insbesondere von jenen, die das Projekt in seiner Substanz als nicht sinnvoll betrachten, Prognosen kritisiert wurden, die dem zukünftigen Verkehr zugrundegelegt wurden, um das Projekt zu rechtfertigen, um sozusagen Argumentation für das Projekt zu finden. Man hat immer gesagt, diese angenommene rund 4prozentige Steigerung von Jahr zu Jahr für die nächsten Jahrzehnte sei zuviel, das seien Phantasiezahlen, das Projekt würde sich überhaupt nicht rechnen.

Wir haben daher eine sehr defensive Vergleichsrechnung angestellt, nämlich eine, die in ihrem zurückhaltenden Charakter mit Sicherheit zu bescheiden ist, indem sie überhaupt keine Steigerung des Verkehrsvolumens annimmt, auch kein Kilogramm mehr im Güterverkehr. Sie werden mir recht geben, daß wohl nicht anzunehmen ist, daß es zu keinerlei Steigerung des Güterverkehrs kommt, wenn man berücksichtigt, daß es allein seit dem Jahre 1990 bereits 30 Prozent Steigerung gegeben hat. Also anzunehmen, daß es von einem Moment auf den anderen von einer relativ steilen Kurve zu einer auf Jahrzehnte flachen kommt, ist mit Sicherheit zu defensiv und zu zurückhaltend, aber es hat sich herausgestellt, daß selbst unter Zugrundelegung dieser völlig statischen Rechnung ein Vergleich zwischen den beiden Projekten – Ausbau der Ghega-Strecke auch für zukünftigen sicheren Güterverkehr, plus Betriebskosten, plus Instandhaltungskosten vis-à-vis Tunnel und begleitend Ghega-Strecke für den Regionalpersonenverkehr – ergibt, daß das Tunnelprojekt die wirtschaftlich bessere Variante darstellt.

Das halte ich für diese Diskussion schon für wichtig, daß wir endlich davon wegkommen, anzunehmen, die verkehrspolitische Rechtfertigung sei sozusagen eine Frage der Einschätzung künftigen Verkehrsaufkommens.

Also noch einmal: Selbst die allerdefensivste Form, völlig unrealistischerweise anzunehmen, auf Jahrzehnte würde es zu keinerlei Verkehrssteigerung kommen, ergibt, daß das Tunnelprojekt das wirtschaftlichere Projekt gegenüber der Alternative darstellt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Auf Basis der bisherigen Kosten. Diese berücksichtigen allerdings bereits den Wassereinbruch, und vor allem ist es so, daß die minimalste Veränderung des Verkehrs diesen Überhang in die Milliardensummen wachsen läßt, wobei ich – das sage ich hier auch gleich dazu – eine endgültige Finanzierungsentscheidung nicht treffen kann, bevor wir nicht die privaten Offerte haben.

Ich bleibe nur dabei: Verkehrspolitisch ist es unverzichtbar. Von der Kalkulation her ist die defensivste Annahme noch immer so, daß sich dieses Projekt wirtschaftlich als überlegen herausstellt, ganz abgesehen davon, daß gewisse Verkehrssteigerungen ja in jedem Fall anzunehmen sind und daher buchstäblich dieser Abstand in Milliardenhöhe zwischen den beiden Alternativen entsteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nun zur Frage der Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Wassereinbruch. Es ist richtig, daß ich im Ministerrat berichtet habe, daß mit Mehrkosten von rund 360 Millionen Schilling zu rechnen ist, und es ist auch richtig, daß ich in der parlamentarischen Anfragebeantwortung einige Wochen später gesagt habe, daß wir die endgültigen Kosten noch nicht kennen – und es stimmt beides.

Es ist zum Zeitpunkt des Ministerratsvortrages mit den 360 Millionen Schilling an Mehrkosten zu rechnen gewesen. Die Aussagen, die wir derzeit haben, gehen alle in die Richtung, daß mit keinen zusätzlichen Mehrkosten zu rechnen ist, aber die endgültige Beurteilung dessen werden wir erst in wenigen Wochen leisten können. Ich habe mich in diesen Fragen immer sehr präzise


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