Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 96

an den Ablauf gehalten, auch wenn er öffentlich manchmal nur kompliziert zu erklären ist, weil es natürlich einfacher ist, plakative Zahlen in den Raum zu stellen. Aber richtig ist, wie gesagt: Zum Zeitpunkt des Ministerratsvortrages war das die aktuelle Schätzung. Richtig ist auch, daß nach allen Aussagen, die wir haben, nicht damit zu rechnen ist, daß diese Schätzungsgröße zu niedrig ist, aber eine endgültige Abrechnung dazu erst in einigen Wochen vorliegen wird.

Nun zur Frage: Funktion des Sondierstollens und Bau des Hauptstollens, bevor noch der Sondierstollen abgeschlossen ist.

Da gilt das, was ich am Anfang gesagt habe: Dieser Sondierstollen hat nicht nur die Funktion, zu sondieren und geologische Erkenntnisse zu bringen, sondern dieser Sondierstollen hat natürlich auch, wie Sie wissen, die Funktion eines Begleitstollens zum Hauptstollen. Wenn wir davon ausgehen, daß wir die wesentlichen geologischen Erkenntnisse aus dem Sondierstollen nach einem Fortschritt von ungefähr 30 Prozent des Gesamtprojektes verfügbar haben, und – das muß man dabei auch berücksichtigen – wenn wir weiters davon ausgehen, daß wir spätestens Ende März endgültig private Finanzierungsofferte vorliegen haben – Sie (an den im Gespräch mit Abg. Wabl befindlichen Abg. Anschober gerichtet) würden mir jetzt sagen, daß Sie ganz froh wären, wenn ich Ihnen wieder zuhören würde – und daher auch Finanzierungskosten im Detail belegen können, dann gilt natürlich gleichzeitig, daß es ein betriebswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Unsinn wäre, zu warten, bis mit dem immer mehr vom Sondierstollen zum Begleitstollen werdenden Projekt der letzte Meter erreicht ist, von dem wir kaum mehr geologische Erkenntnisse gewinnen. Würden wir nicht mit dem Hauptprojekt beginnen, hätte dies das einzige Ergebnis, daß die Finanzierungskosten steigen, daß wir Zeit verlieren und daß die verkehrspolitischen Ziele nicht erreicht werden können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Die Stellungnahme soll 10 Minuten nicht überschreiten. Ich bitte Sie, sich jetzt kurz zu fassen.

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten (fortsetzend) : Da zu einer zeitlichen Verzögerung nur der Optik wegen zu kommen, halte ich aus verkehrspolitischer Sicht für sinnlos.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben in Wahrheit nur zwei Möglichkeiten bei aller budgetärer, sicherheitstechnischer, geologischer, ökologischer Berücksichtigung: Entweder wollen wir, daß diese Verkehrsachse in Österreich eine aktive, eine starke ist, dann müssen wir sie auch entsprechend ausstatten – oder wir reden nicht mehr von der Priorität des öffentlichen Verkehrs. Dann müßten wir allerdings zugeben, daß wir in Österreich nicht imstande sind, die geeigneten Bedingungen zu schaffen. Das ist mit Sicherheit nicht meine Verkehrspolitik. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich diese Diskussion noch mit einigen Fakten anreichern. Tatsache ist, daß die Nettolast der Güterzüge in den letzten Jahren um 30 Prozent gestiegen ist, aber gerade auf der Semmeringstrecke eine Beschränkung von 650 Tonnen – das ist die Last, die dieses Material maximal aushält – gegeben ist. Das bedeutet, daß wir vor dem Semmering die Güterzüge teilen und nach dem Semmering die Güterzüge wieder zusammenhängen müssen. Die Tendenz geht auch in Richtung überbreite Container – eine internationale Entwicklung – und auf der "rollenden Landstraße" in Richtung Normal-LKW von vier Metern. Letztere zu transportieren, ist derzeit angesichts der engen Radien, beschränkten Lichtraumprofilen der Tunnels und der engen Gleisabstände einfach nicht möglich.

Meine Damen und Herren! Es passierte erst vor kurzem ein Unfall aufgrund dieser engen Radien. Zum Glück war es nur ein Güterwaggon mit unkomplizierter Last. Wenn es Gefahrengut gewesen wäre, hätte das zu großen Komplikationen führen können.