Wir wissen aus einer Anfragebeantwortung, daß allein die Sanierung der derzeitigen Strecke etwa 3,2 Milliarden Schilling kosten würde.
Meine Damen und Herren! Als Faktum ist im Personenverkehr festzuhalten, daß dieser Semmering-Basistunnel 30 Minuten Fahrzeitverkürzung bringen, die Streckenlänge halbieren und es zu einer Energieeinsparung kommen würde, die dem ungefähren Energieverbrauch von 12 000 Haushalten jährlich entspricht. Auch das muß noch einmal gesagt werden.
Eine weitere Tatsache ist auch, daß die derzeit vorgeschriebene Bauweise – nämlich nicht von Niederösterreich aus – eine wesentliche Beeinträchtigung bei der Ausführung dieses Bauwerks darstellt. Wir haben – im Gegensatz zu der technisch-wirtschaftlich optimalen Variante, die ja auch von uns gewünscht wäre – eine doppelt so lange Baudauer zu erwarten. Leider konnte nicht die Zustimmung des Landes Niederösterreich, vor allem des Landeshauptmanns Pröll gefunden werden.
Ich möchte auch mit einer Zeitungsente aufräumen, nämlich daß dieses Projekt Semmering-Basistunnel von der EU nicht gefördert wird. Es wird gefördert; es wird unterstützt – wie andere Projekte auch. (Abg. Anschober: Aber wie hoch denn? ) Wenn in der Öffentlichkeit dieses Projekt so dargestellt wird, als würde es die EU ablehnen, dann muß ich sagen, lieber Kollege Anschober, daß das nicht stimmt. Die EU fördert das Semmeringprojekt genauso wie alle anderen Projekte auch – wenn auch mit einer geringen Summe. Aber das bedeutet, daß die Anerkennung dieses Projekts in der EU gesichert ist.
Meine Damen und Herren! Weiters ist festzuhalten, daß in Wirklichkeit der Verzicht auf den weiteren Vortrieb des Sondierstollens das gesamte Bauwerk um drei Jahre verzögern und um 1,3 Milliarden Schilling verteuern würde. Wenn wir den Gegenvortrieb aus Niederösterreich schaffen könnten, wenn also diese Genehmigung durch den Landeshauptmann Pröll endlich erfolgen würde, dann könnte die Baudauer um eineinhalb Jahre verkürzt und die Kosten um 650 Millionen Schilling gesenkt werden. Das heißt, der Landeshauptmann von Niederösterreich verschwendet bewußt 650 Millionen an Steuergeldern. Ich glaube, da müßte doch die Vernunft siegen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einiges erläutern in meiner restlichen Redezeit: Wir hören und lesen nun, daß der Straßentunnel gebaut wird. Da höre ich von keinen Naturschutz- und Lärmproblemen beim Land Niederösterreich. Da gibt es keine Wasserprobleme. Da wird von Niederösterreich aus (Zwischenruf des Abg. Kampichler ), Kollege Kampichler, der Sondierstollen vorgetrieben. Da gibt es mit dem Aushub keine Probleme. Da hat der Kampichler in seinem "Gartl" für den Aushub Platz gemacht. Die Kosten in Höhe von 5 Milliarden inklusive der Finanzierungskosten in Höhe von 15, vielleicht auch 20 Milliarden Schilling spielen – im Gegensatz zum Bahntunnel – keine Rolle.
Aber so ist es eben. Es gibt da offensichtlich einen Spaltpilz: Bei den Grünen gibt es den Anschober und den Steirer Wabl, die unterschiedlicher Meinung sind; bei der ÖVP gibt es die steirische Landeshauptfrau und den niederösterreichischen Landeshauptmann, die unterschiedlicher Meinung sind. Auch in den Medien gibt es unterschiedliche Meinungen. In der niederösterreichischen "Krone" steht das genaue Gegenteil von dem, was in der steirischen steht.
Ich meine, die Vernünftigen sollten sich durchsetzen, und wir sollten dieses Bauwerk errichten. Wir sollten uns zu einer modernen Schieneninfrastruktur bekennen, damit ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend) : ... der Wirtschaftsstandort Österreich auch in der Zukunft gesichert ist. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kukacka. Ich erteile es ihm.