Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die nun gemachten Erfahrungen für den zuständigen Wirtschaftsminister ausreichen, um möglichst rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, die eine effiziente Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes gewährleisten. Diese Maßnahmen sind vordringlich, um ähnliche Pannen, wie sie bei der Vignetteneinführung auftraten, in Zukunft zu vermeiden.
Ich erinnere daran, daß als gesetzlicher Termin für die Installierung des Road-Pricing das Jahr 1998 für den LKW sowie das Jahr 2001 für den PKW festgeschrieben ist. Ich teile hier sehr wohl die Meinung meiner Vorrednerin, daß nur eine fahrleistungsabhängige Abgabe umweltpolitisch wirklich Sinn macht. Eine weitere Verzögerung der Einführung des Road-Pricing für LKW, wie dies von der Alpenstraßen AG schon jetzt angekündigt wurde, widerspricht sowohl den Intentionen des Gesetzes als auch den politischen Vereinbarungen. Wir erwarten uns daher von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister Farnleitner, dazu eine klare Stellungnahme.
Zur Reform der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes hat meine Fraktion richtungsweisende Konzepte ausgearbeitet und auch präsentiert. Im wesentlichen sieht unser Konzept die Einführung des Road-Pricing im Zuge einer Neuorganisation der Straßengesellschaften vor. Die Ausgliederung der Schulden der ASFINAG, die für den Bau des hochrangigen Straßennetzes aufgenommen wurden, aus dem Budget zur Verringerung der Staatsschulden sollte mitberücksichtigt werden. Bei einer Fusionierung der ASFINAG, also der Finanzierungsgesellschaft der Österreichischen Schnellstraßen- und Autobahn AG im Osten und der Alpenstraßen AG im Westen, muß nach Kriterien der Währungsunion diese neue Gesellschaft mindestens 50 Prozent ihrer Kosten aus Eigeneinnahmen decken können.
Meine Damen und Herren! Da diese Kriterien aber bereits durch die Einnahmen der bestehenden Mauten und der Vignette erfüllt werden, ist der Wirtschaftsminister nun gefordert, alle Maßnahmen zur Umsetzung der Fusionierung zu setzen. Er ist aber vor allem auch dafür verantwortlich, daß es in Zukunft nicht mehr zu derartigen Problemen und damit zu Einnahmenausfällen für das Budget kommt.
Eine der wichtigsten Aufgaben des Wirtschaftsministers wird es dabei sein, die Länder von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Fusionierung der Straßengesellschaften zu überzeugen. Querschüsse der Führung der Alpenstraßen AG – mir sind einige derartige Briefe bekannt – halte ich in diesem Zusammenhang nicht für zielführend und nach den Problemen bei der Einführung der Vignette auch nicht für sehr glaubhaft.
Ich darf Sie, Herr Bundesminister, daher ersuchen, sich dieser wichtigen Dinge im Sinne unserer Bevölkerung anzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Er hat das Wort.10.35
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Natürlich hat es bei der Frage der Einführung der Mautvignetten ohne Zweifel Mängel, Fehler und Unzulänglichkeiten gegeben. Selbstverständlich sind auch wir der Ansicht, daß alle diese Fehler aufgedeckt und beseitigt sowie alle Ungereimtheiten völlig aufgeklärt werden sollen.Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof ist ja auch schon in dieser Richtung tätig, und ich bin überzeugt davon, wenn er alle diese Fragen geklärt hat, dann wird sich das, was hier als große Seifenblase aufgeblasen werden soll, als das entpuppen, was es ist, nämlich als Knallfrosch, wobei der große Aufdecker Anschober nur mehr als der große Aufblaser Anschober übrigbleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Lassen wir die Kirche im Dorf und halten wir uns an die Fakten! Erstens wurde die gesamte Durchführung den österreichischen Bundesstraßengesellschaften und ihrer Tochter übergeben. Die Idee dahinter war das politisch richtige Motto, daß es zu einer