Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 18

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

"Vignetten-Girl" folgen wird. Meiner Meinung nach brauchen wir noch viele solcher Zentralfiguren. Wir brauchen auch den "Werkvertrags-Man", den "Krankenscheingebühren-Man" oder das entsprechende -Girl, und wenn das so weitergeht, dann wird das Kabarett gar nicht mehr nachkommen, dann brauchen wir für die Bundespolitik wohl nur mehr den "Chaos-Man" oder das "Chaos-Girl". (Abg. Dr. Maitz: Das grüne Kabarett! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie: Rennen wir nicht in den nächsten derartigen Skandal! Bereinigen Sie erstens einmal schleunigst diesen Skandal! Diese Aufgabe gehört dieser ineffizienten Gesellschaft entzogen!

Und einen Appell an den Präsidenten und die Präsidiale: Leisten wir uns nicht dasselbe Chaos bei den Reisegebühren! Denn ich glaube, wir sollten in Österreich auch anderswo Arbeitsplätze schaffen, nicht nur beim Kabarett. (Beifall bei den Grünen.)

10.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit.

10.30

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß es nun genug des Kabaretts ist und wir wieder zur Sache kommen können. Die gesetzliche Grundlage für die Einführung der Vignettenpflicht in Österreich wurde bereits im April des Vorjahres mit einem Beschluß des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes geschaffen. Erste Probleme bei der technischen Umsetzung, nämlich bei der Lieferung der Vignette aus Chicago, gab es bereits Ende 1996. Ich erinnere hier nur an die falsche Stückelung der Zehnerpackungen, die noch einmal nachgezählt werden mußten, was zu erheblichen weiteren Kosten geführt hat, die in den uns bekannten Kosten noch gar nicht inkludiert sind.

Zu einem beherrschenden Thema, welches sowohl in- als auch ausländische Medien seit einigen Wochen beschäftigt, wurden dann die Probleme bei Einführung der Vignettenpflicht. Bereits am 31. Dezember 1996 lagen zahlreiche Beschwerden vor, daß die Mautvignette nicht vorrätig sei. Schließlich war Anfang Jänner klar, daß vor allem in Tourismusregionen die Wochenvignette fast gänzlich ausverkauft war.

In den Medienberichten wurde vor allem die Vergabe der Vignettenherstellung nach Chicago durch die Alpenstraßen AG kritisch hinterfragt. Wir erwarten uns daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, vom zuständigen Wirtschaftsminister eine umfassende Aufklärung über alle Probleme und Fragen, die im Zusammenhang mit der Vignetteneinführung aufgetreten sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier aber nicht auf die Umstände der Auftragsvergabe durch die Alpenstraßen AG eingehen, denn diese werden sicher noch umfassend vom Rechnungshof geprüft werden, sondern einfach darlegen, daß meiner Meinung nach die Ursachen für die Schwierigkeiten bereits einige Jahre zurückliegen und daß dort eigentlich das wahre Dilemma zu suchen ist. Dies ist meines Erachtens darin begründet, daß es dem zuständigen Wirtschaftsminister nicht gelungen ist, die Reform der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes tatsächlich umzusetzen.

Zu den Problemen bei der Umsetzung der zeitabhängigen Maut wäre es sicher nicht gekommen, wenn dafür nicht zwei Gesellschaften verantwortlich gewesen wären, sondern nur eine. Damit hätte es klare Kompetenzen und Verantwortlichkeiten gegeben und nicht die jetzt fixierte Aufgabenteilung und Kompetenzzersplitterung.

Bei der Zusammenlegung der Straßensondergesellschaften vor drei Jahren, aus der die beiden nunmehr bestehenden Bundesstraßengesellschaften hervorgingen, ist die Fusionierung zu einer Gesellschaft unter anderem auch am Widerstand der Führung der heutigen Alpenstraßen Aktiengesellschaft gescheitert.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite