erfüllen. Wir erwarten uns von Ihnen Aufklärung und einen umfassenden Bericht hier in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte.10.46
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die SPÖ sollte sich die Worte des Herrn Abgeordneten Rosenstingl, was die Konzentration auf österreichische Unternehmen angeht, sehr zu Herzen nehmen, denn er spricht aus Erfahrung. Es ist nämlich weder Abgeordneten Meischberger noch Abgeordneten Haider wohl bekommen, daß sie ihre Wahlkampfvideos einmal in Tschechien und einmal in Hongkong machen ließen. Das war keine gute Idee, darin stimme ich Ihnen zu. Man sollte diese Erfahrung wirklich nicht unbeachtet lassen. (Abg. Ing. Meischberger: Woher nehmen Sie das? – Sie lügen wie immer!)Aber, meine Damen und Herren, wenn der Bar-aufs-Handerl-Meischberger jetzt durch Zwischenrufe ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Meischberger! Für den Ausdruck "Sie lügen" muß ich einen Ordnungsruf erteilen.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Barmüller, fortzusetzen.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend) : Wenn es um politische Skandale und die Bewertung dieser politischen Skandale geht, möchte ich schon hervorheben, daß die Liberalen nicht dieser Ansicht sind. Denn wir halten all die Vorgänge um die Vignette für keinen politischen Skandal, sondern für die schlichte Fortsetzung jener Unfähigkeit, die wir schon mehrmals bei dieser Bundesregierung, auch beim Herrn Bundesminister, in solchen Fragen festgestellt haben.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Eder hat hier jene Kritik sanft vorgetragen, die sein Kollege Parnigoni wesentlich schärfer formuliert hat. Er hat auch den Herrn Wirtschaftsminister aufgefordert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, weil durch dieses Vorgehen – und Parnigoni spricht von Unfähigkeit von Minister Farnleitner – eine massive Schädigung des österreichischen Tourismus hervorgerufen wurde.
Darüber kann man sich nicht einfach hinwegschwindeln, Herr Abgeordneter Kukacka, indem man sagt: Jetzt müssen wir auf Zeitgewinn spielen, der Rechnungshof prüft eh schon, wir werden all das schonungslos aufdecken. – Es geht nicht um schonungsloses Aufdecken, da die Fehler ja klar ersichtlich sind, sondern darum, daß Konsequenzen gezogen werden, und nicht nur vom Rednerpult aus von Ihnen, Herr Abgeordneter Kukacka, oder vom Abgeordneten Eder gesagt wird: Regen wir uns nicht auf, die Fehler sind ja schon passiert. Es tut uns wirklich leid, das nächste Mal werden wir es besser machen.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicher, daß das Road-Pricing, das von ökologischen Gesichtspunkten her eine sehr zielführende Maßnahme wäre, von Ihnen wiederum nur dafür gebraucht werden wird, um den Österreicherinnen und Österreichern in den Sack zu greifen. Sie werden damit nichts anderes tun, als die Budgetsanierung einnahmenseitig voranzutreiben, die Sie ausgabenseitig, Herr Abgeordneter Lukesch, versprochen, aber nicht geschafft haben. Das werden Sie gestehen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
Herr Abgeordneter Lukesch! Herr Bundesminister Farnleitner hat ja auch eine Chronologie der Entstehung gebracht. Er hat Bundesgesetzblätter zitiert und gesagt, schon im Arbeitsübereinkommen 1990 gab es die ersten Überlegungen. Man muß natürlich nachfragen: Warum ist es dann bis jetzt nicht gelungen – wir haben bereits 1997 –, eine reibungslose Abwicklung durchzuführen?