Es gibt aber neben dieser Zitierung der Bundesgesetzblätter, die eine sehr formale war – das verstehe ich schon, denn wenn es um jemanden geht, der in einer großen Kammer Österreichs sozialisiert worden ist, nehme ich an, daß er nur sehr formale Dinge zitiert –, eine politische Chronologie, und diese beginnt eigentlich mit der Abschaffung der Zweckbindung der Mineralölsteuer in Österreich. Die Mineralölsteuer war eine Steuer, die zur Finanzierung des Straßenbaus eingehoben wurde. Die große Koalition hat aber diese Zweckbindung aufgehoben, das Geld ist im Budget versickert, und Sie haben für die Finanzierung der Straßenbauten kein Geld mehr gehabt. Dann haben Sie gesagt, wir müssen irgend etwas mit einer Maut machen. – Das ist die politische Chronologie, die es in dieser Sache gibt.
Daß wir heute eine Maut und damit auch diese Probleme haben, ist darauf zurückzuführen, daß der Budgetvollzug nicht fair, nicht ordentlich, nicht transparent gemacht wurde. (Beifall beim Liberalen Forum.) Und das kann, meine Damen und Herren, von Herrn Bundesminister Farnleitner auch nicht damit vom Tisch gewischt werden, daß er sagt: Tut mir leid, wir haben das ausgegliedert, ich habe keinen Einfluß mehr auf diese Gesellschaft – wir wollen das ja entpolitisieren.
Die Sache des Proporzes ist bereits angesprochen worden. Es sei aber hinzugefügt, daß im Aufsichtsrat der Gesellschaft, um die es jetzt geht, nämlich der ÖMG, selbstverständlich zwei Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten sitzen.
Außerdem, Herr Bundesminister Farnleitner, gibt es so etwas wie ein Auswahlverschulden. Wenn es nämlich so ist, daß die Vignetten in den Zehnerpackungen nicht richtig abgepackt sind – einmal haben sie 6, einmal 4 und das andere Mal gleich 19 oder 17 Stück drinnen –, hätten Sie den Leuten gleich sagen können, sie sollen für die 550 S im Jahr Brieflose kaufen.
Es kann doch nicht so sein, daß Sie Leute auswählen, die nicht bis zehn zählen können oder die etwas in die Welt setzen, wo die Kontingentierungen nicht stimmen, und sich dann abputzen und sagen: Es tut mir wirklich sehr leid, aber woher hätte ich das wissen sollen? – Das ist nicht jene Art und Weise, in der, wie wir meinen, eine Partei, die sich in Österreich immer wieder als Wirtschaftspartei vorstellt, vorgehen sollte. Man kann dann auch nicht sagen, man hätte nichts damit zu tun. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Eine unbürokratische Lösung ist ja auch nicht gefunden worden, Herr Bundesminister. Ich darf den ÖAMTC zitieren, damit nicht gesagt wird, die Opposition übertreibe. Was passiert denn, wenn jemand seine Vignette auf die Windschutzscheibe klebt und diese – entgegen dem, was meist geschieht – hält, dann aber leider die Windschutzscheibe bricht? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist dann so, Herr Bundesminister – das ist mein letzter Satz –, daß die Autofahrer aufgefordert werden, die Quittung der alten Vignette mit der Quittung der neuen Vignette in ein Briefkuvert zu stecken, gemeinsam mit der Rechnung von der Firma, die die Windschutzscheibe repariert hat, und mit dem Stück der Windschutzscheibe, auf dem die alte Vignette klebt, und an die ÖMG zu schicken, damit ihm das Geld ersetzt wird. – Das, meine Damen und Herren, kann doch nicht Wirtschaftspolitik in Österreich sein! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Langthaler; danach der Herr Bundesminister. – Bitte, Frau Abgeordnete.10.52
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich beginne meine Ausführungen mit einer Passage aus einem Brief einer Firma, die sich beworben hat, aber nicht zum Zug gekommen ist. Diese Passage ist bezeichnend für das Bild, das wir durch unsere Recherchen, durch die Informationen, die wir von den Firmen bekommen haben, aus den Erfahrungen, die sie im Rahmen der Ausschreibung rund um den Pickerl-Skandal gemacht haben, erhalten haben.Die Firma schreibt: "Als exportorientierter High-Tech-Betrieb liefern wir mehr als 70 Prozent unserer Produkte ins Ausland und sind dort stärkster lokaler Konkurrenz ausgesetzt. Vorgänge,