wie sie hier ständig stattfinden, wären im Ausland undenkbar, nämlich daß ein staatseigener Betrieb kostengünstigere Angebote lokaler Unternehmen wiederholt ausschlagen kann, Aufträge an unqualifizierte Unternehmen vergibt und dies keinerlei Konsequenzen hat." (Abg. Großruck: Welche Firma ist das?)
Da gesagt wurde – ich habe das während der Debatte in den Reihen gehört, gerade als meine Kollegen gesprochen haben –, das sei doch ein banales Problem, und gefragt wurde, warum wir das so aufbauschen: Es ist das schon absurd, denn dieses angeblich so "banale" Problem zeigt genau jenen Systemfehler, den es in diesem Bereich schon seit Jahren gibt, wieder sehr drastisch auf.
Wie oft haben wir hier schon über Verfehlungen im Bereich des Straßenbaus, im Bereich der dort tätigen Sondergesellschaften, über Verwicklungen von Beamten des Wirtschaftsressorts und Mitarbeitern in diesen Sondergesellschaften, wenn es um die Vergabe von verschiedenen Aufträgen ging, diskutiert? Wie oft haben wir hier heraußen schon über mögliche illegalen Parteienfinanzierungen diskutiert – gerade in Hinblick auf die beiden großen Parteien? Wie oft haben wir hier versucht, auf das System aufmerksam zu machen, das da seit Jahrzehnten besteht, wonach bisher alles im Proporz vergeben, politisch entschieden und nicht gefragt wurde, ob etwas sachlich gerechtfertigt ist? – Und jetzt ist es wieder genauso wie bei all den vielen anderen Bereichen, in denen es um Straßenbauskandale und die Verwicklung der einzelnen Sondergesellschaften geht.
Es ist dieser Vignetten-Skandal daher kein Einzelfall, sondern dieses Problem hat leider System – und das schon seit Jahrzehnten; es hat sich da offensichtlich überhaupt nichts geändert.
Im Grunde ist es unfaßbar, daß der verantwortliche Geschäftsführer von seiten der ASG noch immer im Amt ist. Er ist mittlerweile auf Urlaub gegangen und hat sich der Diskussion entzogen. Das mindeste wäre, daß der Inhaber dieser Position sofort zurücktritt.
Als Antwort auf die Position der Freiheitlichen – weil hier gesagt wurde, daß kein österreichischer Betrieb zum Zug kam –: Es wird im Rahmen der Rechnungshofuntersuchung auch aufzuklären sein, daß ein Österreicher von dieser Auftragsvergabe ganz besonders profitiert hat, nämlich Herr Swarovski als Eigentümer. Er hat nicht nur sehr gute Kontakte zur ÖVP, sondern, wie wir alle ja immer wieder hören, auch ganz besonders gute Kontakte zur FPÖ. Es wird sich im Rahmen der Untersuchung von seiten des Rechnungshofes hoffentlich auch zeigen, wie sehr die gute Freundschaft oder gute Bekanntschaft mit höchsten Würdenträgern dieses Staates für die Vergabe ausschlaggebend war.
Oft erfolgt die Vergabe in diesem Land – das wissen wir aus all den Autobahnskandalen der letzten Jahre – aus völlig banalen Gründen: Beamte sitzen einfach irgendwo und denken sich: Mensch, es ist doch viel klasser, auf eine Dienstreise nach Chicago zu fahren als ins Mostviertel. Und das hat keine unerheblichen Auswirkungen darauf, wie entschieden wird.
Natürlich ist es feiner, in eine Stadt zu fahren, die sehr schön ist – auch wenn die Freiheitlichen uns seit Jahren warnen und sagen: Wien darf nicht Chicago werden! (Abg. Dr. Feurstein: War es schön in Rio?) Für viele Beamte war es wahrscheinlich um ein Vielfaches attraktiver, in diese Stadt eine Dienstreise zu machen, als in Österreich herumzufahren und sich darum zu kümmern, daß hier Firmen, die viel Erfahrung haben und die das weit besser gemacht hätten, zum Zuge kommen. Der Rechnungshof wird das prüfen.
Noch etwas, weil hier auch über Road-Pricing gesprochen wurde: Die Grünen – das wissen Sie – haben sich seit Jahren hier dafür eingesetzt, daß es keine Vignette geben soll, weil durch diese die Vielfahrer belohnt werden, sondern eine kilometerabhängige Abgabe, das sogenannte elektronische Road-Pricing. Aber eines frage ich mich: Wenn Sie nicht in der Lage sind, solche Pickerl zu produzieren und auch entsprechend zu verteilen, wie wollen Sie dann in der Lage sein, in diesem Land ein elektronisches Road-Pricing einzuführen, das wirklich funktioniert, das die Kilometer tatsächlich exakt abbucht und den Vielfahrern entsprechend verrechnet?