Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 25

Ich denke, es wird noch einige Diskussionen dahin gehend geben müssen, inwieweit das Wirtschaftsministerium und vor allem auch die nachgelagerten Gesellschaften von ihrem Wissen her überhaupt in der Lage sind, ein echtes Road-Pricing in diesem Land sicherzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eingangs schon feststellen: Man sollte nicht unbedingt alle Begriffe von Gesetzen, die in diesem Haus beschlossen werden, dann, wenn es um Schuldzuteilung geht, fallenlassen. Das Aktienrecht habe ich nicht erfunden, es wurde nicht von mir eingeführt, es wird auch von mir nicht geändert werden, aber im Aktienrecht ist die Verantwortung einer Hauptversammlung deutlich festgeschrieben.

Ich habe, was die Hauptversammlung anlangt, veranlaßt, daß beide Aufsichtsräte Aufsichtsratssitzungen abgehalten haben. Ich habe die beiden Aufsichtsratsberichte bei mir im Büro liegen, ich bin heute früh aus China zurückgekommen, und wir werden sie ansehen. Danach gilt es zu entscheiden – und das ist unabhängig von dem, was der Rechnungshof macht –, ob da irgend etwas passiert ist.

Zum zweiten Punkt: Es wäre wohl vernünftig und real – wenn wir nicht in einem Land wie diesem wären –, daß sich eine Geschäftsführung, die draufkommt, daß einige Dinge falsch laufen, zu diesen Unzulänglichkeiten auch bekennt und nicht nur in der Öffentlichkeit – zwischen Anführungszeichen – "bamstig" auftritt. – Das lasse ich mir nicht unterstellen, denn es werden all die Herrschaften ausreichend bezahlt.

Dritter Punkt: Für die Zukunft müssen wir uns gerade im Hinblick auf Road-Pricing zwei Dinge vornehmen, wie wir aus diesem Vorfall lernen. Der Zeitdruck war vorhanden, ein Risiko ist da, ist nie auszuscheiden, und unser Risiko auch beim Road-Pricing – das zum Herrn Abgeordneten Eder – lautet in diesem Zusammenhang einmal mehr EU, denn wenn wir uns zu einem notwendigerweise lückenlosen System bekennen und Umgehungsrouten nicht gleich in die Beratungscomputer einspielen, brauchen wir wieder die Genehmigung, ob wir die Pflicht einführen können. Das wird das Zeitproblem der nächsten Wochen sein. Es wäre wahrscheinlich am einfachsten, ein lückenloses System mit Chip-Pflicht zu machen, aber die Chip-Pflicht wird uns Brüssel wieder einmal nicht abnehmen – und das macht uns das eigentliche Problem, um das gleich zu den Fragen zu sagen.

Lassen Sie mich auch zum Schaden etwas ganz offen sagen: Meine Damen und Herren! Ich bin noch nicht lange genug in diesem Haus, aber ich kann es mir genausogut umgekehrt vorstellen: Wäre es nicht von mir bestimmt worden, sondern hätte die Gesellschaft beschlossen, um jede Unsicherheit auszuschließen, um fünf Millionen Vignetten mehr aufzulegen, die dann nicht verkäuflich gewesen wären, dann hätte es hinterher geheißen, hätte man es richtig eingeschätzt, hätte man nicht um fünf Millionen Vignetten zuviel gehabt; fünf Millionen mal 5 bis 7 S – das wäre der Schaden gewesen.

Ich meine daher, man sollte da mit Schadensbehauptungen relativ vorsichtig sein. Ein Schaden kann sich ja nur dann realisieren, wenn tatsächlich relativ viele keine Wochen- oder Monatspickerl bekommen haben, die nicht später ohnedies eine Jahresvignette kaufen. In der Zwischenzeit weiß man, daß der Trend zur Jahresvignette geht. (Abg. Böhacker: Teilen Sie die Meinung, daß es 15 Millionen sind?) Ich bin zu lange Experte gewesen, als daß ich mich auf Ratespiele einlasse, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gleichung gilt: Was hätte es gekostet, jedes Risiko durch eine Vielfachverteilung auszuschalten, im Verhältnis zu dem, was jetzt passiert ist? Es wurde auch gesagt, daß die Leute nicht bis zehn zählen können. Ich erinnere daran, daß gerade für amerikanische Firmen eine besondere Produkthaftung gilt und in unserem Fall ein Tagespönale von einem Promille der Auftragssumme vereinbart wurde, und es ist noch lange nicht ausgeschlossen, daß ein Schaden eingetreten ist, der nicht rückforderbar ist.