Es wird jedenfalls zu prüfen sein, ob die Ausschreibung und die Vergabe von Beratung und Produktion korrekt war. Es wird zu prüfen sein, warum ein nicht lieferbares teureres Produkt mit Qualitätsmängeln aus dem Ausland einem billigeren Produkt aus Österreich – mit Liefergarantie, mit Qualitätsgarantie, mit Sicherheitsgarantie, wie von den betroffenen Firmen bestätigt wurde – vorgezogen wurde. Es wird zu prüfen sein, wann Amerikareisen vereinbart und von wem sie bezahlt wurden.
Diese und viele andere Fragen werden zu prüfen sein, um die Verantwortlichen festzustellen. Wir sind gespannt auf die Konsequenzen, und wir erwarten sie auch, Herr Bundesminister, wie Sie sie angekündigt haben.
Die Einführung war aus meiner Sicht doch lange genug bekannt, sodaß genügend Zeit gewesen wäre, die Sache ordentlich vorzubereiten. Auch ist es eine Tatsache, daß Organisation und rechtliche Durchführung wie auch Aufsicht und Kontrolle in Ihrem Ministerium, in Ihrer Verantwortung liegen. Daher drängt sich wohl die Frage auf, ob die Aufsichtspflicht und die Kontrollpflicht entsprechend wahrgenommen wurden.
Es wäre auch interessant, von Ihnen zu hören, wie Sie in Zukunft ein derartiges Chaos vermeiden wollen, wie Sie ein ähnliches Debakel bei der Umsetzung des Road-Pricing verhindern werden. Ich darf Sie daher auffordern, Herr Minister, das zur Erzielung der Kostenwahrheit im Straßenverkehr notwendige Road-Pricing rechtzeitig und vor allem korrekt vorzubereiten.
Stichwort "Road-Pricing": Wir konnten am 17. Jänner durch die ASG erfahren, daß die Umsetzung des Road-Pricing für LKWs erst 1999 erfolgen soll – technische Probleme sind der Grund. Ich möchte darauf hinweisen – Kollege Eder hat das auch schon gemacht –, daß dies den politischen Vereinbarungen zwischen SPÖ und ÖVP widerspricht. Es ist auch auffällig, daß jeder ÖVP-Wirtschaftsminister dieses Road-Pricing für LKW aufschiebt. Mit Minister Schüssel war 1996 vereinbart, mit Minister Ditz – wegen technischer Probleme – 1997, laut Bundesstraßenfinanzierung ist vereinbart 1998. Es würde mich nicht wundern, wenn uns vielleicht der Umweltminister als Wirtschaftsminister in wenigen Tagen das Jahr 2000 oder später in Aussicht stellen würde.
Herr Minister! Für uns kommt jedenfalls kein weiterer Aufschub in Frage. Daher ersuche ich Sie, uns einen Bericht mit Terminplan für die Einführung des Road-Pricing für LKW raschest vorzulegen, andernfalls drängt sich wohl der Verdacht auf, daß Sie im Interesse der Frächterlobby handeln. Und ich darf Ihnen dazu ganz klar sagen, daß wir nicht bereit sind, diese Lobby über die Pendler zu finanzieren.
Ich hoffe, daß aus den Problemen der Vergangenheit für die Zukunft gelernt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)
11.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte.11.09
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Kaipel! Ich glaube, so, wie Sie heute hier gesprochen haben, kann man in einer Koalition nicht reden! (Beifall bei der ÖVP.) Ich empfinde das als äußerst negativ und sehr enttäuschend, gerade in einer Zeit, in der auch Ihre kommenden Minister einiges auszubaden haben werden aus der Geschichte der scheidenden Minister. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)Es ist eben einmal so in diesem Land, und es werden nicht immer nur positive Geschichten behandelt, das ist mir schon klar. Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Ich finde es sehr konstruktiv und jede Kritik wichtig und richtig, aber ich bitte gerade heute hier um ein konstruktives Klima in einer Koalition. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)