Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wo bleibt die Harmonie? Es gehe da um eine sogenannte umweltpolitische und ökologische Schnapsidee, hieß es. Das stimmt überhaupt nicht. Das sei eine miserable Idee, war da zu vernehmen. Das ist genauso ein Schwachsinn. (Zwischenruf des Abg. Anschober. )
Herr Kollege Anschober! Ich weiß schon, daß der Landtagswahlkampf in Oberösterreich beginnt und daß Sie Spitzenkandidat sind, aber benutzen Sie dieses für die österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger so wichtige Thema nicht dafür (Ruf bei der ÖVP: Er macht hier Wahlwerbung!), um sich hier Rückenwind für den Wahlkampf zu organisieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum ist das ein so wichtiges Thema? – Seit Jahren diskutieren wir in Österreich nun schon darüber, und das ist typisch, denn wir reden darüber schon zu lange. Erst auf Initiative des Ministers Ditz und mit dem Antritt des Ministers Farnleitner ist es uns gelungen, die Vignette in Österreich einzuführen. Jahrelang haben wir sie gefordert, über zehn Jahre. Auf Reisen in Jugoslawien, heute Slowenien, haben wir selbstverständlich immer die Maut bezahlt, oder auch in Italien oder in vielen anderen Ländern. Da war es in Ordnung, da war es selbstverständlich.
Seit der Ostöffnung und seit dem Beitritt Österreichs zur EU bietet sich Österreich perfekt als das klassische Durchreiseland an. Wir spüren dies auch, unsere Bevölkerung spürt die dadurch entstehende Belastung. Aber die Durchreise soll doch nicht kostenlos sein. Dafür hat kein Österreicher und keine Österreicherin mehr Verständnis. Daher ist es selbstverständlich und zeitgemäß, daß endlich eine Mautregelung eben in Form der Vignette und eine weitere Entwicklung hin zum Road-Pricing gefunden wurde.
Wir haben dafür Verständnis, daß am Anfang dieser Neueinführung Probleme auftauchen. Das ist ganz normal. Aber es ist auch leider Gottes so, daß es immer wieder Leute in diesem Land gibt, die sich bei solchen Kleinigkeiten gleich in die Hose machen, wofür es überhaupt keinen Grund gibt. Wir jammern immer wieder, wir schreien herum, die Presse greift das auf, und die Bevölkerung wird verunsichert. Das ist keine faire Sache und schadet außerdem dem Wirtschaftsland Österreich. Es ist ganz klar, daß es am Anfang dort und da Probleme gibt, aber man lernt aus diesen Problemen, und die Fehler werden in den nächsten Tagen und Wochen ja korrigiert. Das Geld bleibt nicht aus, es wird halt einen Monat später eingehoben. Es werden mit dieser Vignette 2,5 Milliarden Schilling pro Jahr eingenommen. Das kommt vor allem der österreichischen Wirtschaft im Straßenbau zugute.
Was geschieht mit diesem Geld? – Zum Beispiel wird damit – und das ist schon beschlossen – der Ausbau der Süd Autobahn zwischen Völkermarkt und Klagenfurt heuer, und zwar schon im Frühjahr, vorgenommen. Außerdem wird der Weiterbau der Pyhrn Autobahn, der A 9, damit betrieben, und auch mit dem Bau der wichtigen Südumfahrung von Landeck in Tirol wird heuer begonnen. Das ist wichtig für unsere Verkehrssicherheit. Diese verkehrspolitischen Maßnahmen sind wichtig für die Österreicherinnen und Österreicher, die als Autofahrer Sicherheit auf der Straße verlangen, und sie sind selbstverständlich auch bereit, dafür Maut zu bezahlen. Sie hätten sie auch schon vor fünf Jahren bezahlt.
Mit 550 S ist diese Jahresvignette bei Gott nicht teuer. Wenn man heute nach Florenz fährt, zahlt man hin und retour das Fünffache. Und wenn man noch einmal fährt, sind das schon 5 000 S. Also ich verstehe nicht, warum Sie diese Vignette so kritisieren, warum Sie so schimpfen. Wir bieten ein kundenfreundliches, vielseitiges Angebot, bis hin zur Wochenvignette. (Zwischenruf bei den Grünen.) In der Schweiz beispielsweise gibt es nur eine Jahresvignette, auch wenn man nur – der Kollege hat das vorhin gesagt – einen Tag durchfährt.
Zu dem Vorwurf, daß es zu Engpässen gekommen ist, den auch Kollegin Petrovic erhoben hat: Auch ich habe mich erst am letzten Tag bemüht, eine Vignette zu bekommen, obwohl ich seit Anfang Dezember Zeit dazu gehabt hätte. Aber das ist typisch österreichisch. Wir kennen uns ja: Wir sind ja gemütlich und gemächlich. Ich habe aber keine Probleme gehabt, eine Vignette zu bekommen.