Dritter Punkt – weil so viel Kabarett gemacht wird –: Es zählt vielleicht zu den interessantesten Effekten dieser Erscheinungen, daß dieselben bayrischen Minister und dieselben württembergischen Minister, ja deutsche Funktionäre, die sich in Zeitungsinterviews über uns lustig machen, privat anrufen und sagen: Bitte erklärt uns, wie man das macht, wir wollen das nämlich auch einführen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Haha! In Chikago!)
Natürlich ist es nicht gerade lustig, daß man für Dinge geschmäht wird, die man an bestimmte Ebenen übertragen hat. Nur: Die Konsequenz kann ja nur die sein – ich habe es vorhin schon erwähnt –: Ich werde die Verkehrssprecher der politischen Parteien einladen, gemeinsam zu besprechen, wie wir in der Frage Road-Pricing ohne derartige Effekte zu Rande kommen. Zum zweiten: Nach Vorliegen aller Berichte werden die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
Nichtsdestoweniger: Es wird wichtig sein, daß sich alle in den jetzt beauftragten Gesellschaften Beteiligten darüber klar sind, daß sie ein hohes Risiko eingehen, wenn sie nicht den Eindruck erwecken können, daß das alles in den nächsten Wochen reibungslos funktioniert. Von unserer Seite werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erkläre die Aktuelle Stunde gemäß § 97a der Geschäftsordnung nunmehr für geschlossen.Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß der Klub des Liberalen Forums gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1830/J der Abgeordneten Hans Peter Haselsteiner und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen zur Finanzierbarkeit der Beseitigung des Reformstaus dringlich zu behandeln.
Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung setze ich den Beginn der dringlichen Behandlung dieser Anfrage für 15 Uhr fest.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß der Abgeordnete Anschober beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 349/A (E) betreffend Möglichkeit des Stimmensplittings bei Landtagswahlen eine Frist bis 25. Feber 1997 zu setzen.
Dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1825/J bis 1829/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1447/AB bis 1470/AB.
3. Regierungsvorlagen:
Schiffahrtsgesetz (564 der Beilagen),