Teilzeitnutzungsgesetz – TNG (574 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen) samt Vorbehalten (558 der Beilagen);
Umweltausschuß:
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen (568 der Beilagen);
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (559 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Justizausschuß:
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Schutz unserer Kinder aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 19. September 1996, E 20-NR/XX. GP (III-74 der Beilagen).
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 3 bis 5, 7 und 8, 9 und 10 sowie 11 und 12 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein und berichte, daß in der Präsidialkonferenz Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur heutigen Tagesordnung erzielt wurde. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von insgesamt acht "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.
Darüber hat der Nationalrat zu befinden, und ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (III-41 der Beilagen) über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1995 (536 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.